Inland

Nach dem Großbrand im griechischen Geflüchteten-Lager „Moria“, findet eine breite Debatte um die Unterbringung der nun mindestens 12.000 obdachlos gewordenen Menschen statt. Am Mittwoch protestierten tausende Menschen deutschlandweit für eine Aufnahme. Zehn Großsstädte haben nun erneut dazu bereit erklärt. Doch Bundesregierung und EU planen mit weitaus weniger.

In Berlin sind am Dienstag tausende Menschen auf die Straße gegangen um für eine stärkere Unterstützung der Veranstaltungsbranche zu demonstrieren. Die bisher bereitgestellten Hilfen kommen nicht an, nur ein Prozent wurde bisher ausgezahlt. Solo-Selbstständige zeigten sich enttäuscht, da ihre Forderungen nur am Rande genannt wurden und große Unternehmen im Vordergrund standen.

Der Autozulieferer Schaeffler hat angekündigt, in den nächsten Jahren 4400 Stellen abzubauen. Davon sind 14 Standorte betroffen. Zwei davon droht die Komplettschließung.

Die neuen Polizeigesetze wirken seit spätestens letzten Jahr. In der gesamten Bundesrepublik gab es zahlreiche Demonstrationen gegen die Verschärfung der polizeilichen Befugnisse. Auf der deutschen Innenministerkonferenz (kurz IMK) sollen nun die Befugnisse der Länder in ein einheitliches Musterpolizeigesetz umgewandelt werden.

Halle, Hanau, Celle: Deutschland hat in den letzten Monate eine Welle faschistischer Gewalt erlebt. Dennoch sind noch immer 481 als „rechtsextremistisch“ eingestufte Personen auf freiem Fuß – obwohl sie per Haftbefehl gesucht werden. Ihre Zahl bleibt seit 2017 unverändert hoch.

In Niedersachsen ist es erneut zu einem Corona-Ausbruch in einer Fleischfabrik gekommen. Bereits im Juni hatte es einen Ausbruch in der Belegschaft der Tönnies-Schlachthöfe gegeben.

Seit Februar 2020 läuft gegen gegen die faschistische „Gruppe S.“ ein Terror-Verfahren. Sie sollen sich darauf vorbereitet haben Moscheen anzugreifen und AntifaschistInnen zu ermorden. Ein mutmaßlicher Terrorhelfer war der Polizeimitarbeiter Thomas W.. Neue Enthüllungen zeigen, wie offen neonazistisch er sich während des Polizeidienstes zeigen konnte, ohne das etwas geschah.

Die Waffenfirma „Heckler und Koch“ ist der bedeutendste deutsche Hersteller von Handfeuerwaffen und einer der größten fünf weltweit. Nun kommt heraus: Firmengrüner Edmund Heckler machte zuvor Karriere in einem der gößten Nazi-Rüstungskonzerne und lies KZ-Häftlinge bis zum Tode für sich schuften. Das Unternehmen erklärte, davon nichts gewusst zu haben.

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal um fast zehn Prozent eingebrochen. Die Regierung antwortet mit historischen Konjunkturpaketen. Jetzt fordert der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) Reformen und spricht von einer „Agenda 2025“. Steuern für Unternehmen und Reiche sollen sinken, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel dagegen steigen.

Wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen eine mögliche zweite Generation der militanten Organisation "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ) eingeleitet.