Inland

Bei der Polizei Essen wird ein rassistisches Strategiepapier zu Bekämpfung von Clankriminalität genutzt. Der Polizei wird vorgeschlagen, mit möglichst vielen anderen Behörden zusammen zu arbeiten, um „Clanmitglieder“ zu drangsalieren.

Laut des Verbandes Bildung und Erziehung (VEB) steigen die Fälle von Gewalt gegen Lehrkräfte in allen Schulformen. Lehrerinnen und Lehrer seien vermehrt Beleidigungen, Drohungen und Mobbing im Schulalltag ausgesetzt.

Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan von Finanzminister Scholz (SPD) für das kommende Jahr bestätigt. Er sieht unter anderem eine Erhöhung des Wehretats vor. Außerdem klafft noch eine Lücke in der Finanzplanung – von 42,5 Milliarden Euro.

In der Nacht zum Sonntag versammelten sich mindestens 10 Nazis im Wuppertaler Stadtteil Elberfeld, dort betrunken sie sich und grölten anschließend rechte Parolen, beschmierten PKWs und verletzten zwei Männer.

Derzeit geschieht es wieder überall. In der gesamten Bundesrepublik kommt es zu unzähligen „Fehltritten“ der Polizei. Als die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin (DpolG Berlin) über Twitter den Usern eine Frage stellte, sorgte das für Aufsehen und Gelächter.

In den kommenden Tagen werden erneut in ganz Deutschland große Demonstrationen und Aktionen des „zivilen Ungehorsam“ stattfinden. Die Protesttage von Ende Gelände und der globale Klimastreik der Fridays for Future-Bewegung werden dieses mal zusammen begangen.

Erneut ist im Internet ein Video von einem Vorfall von Polizeigewalt in Deutschland aufgetaucht. In Göttingen wurde ein 19-jähriger von einem Beamten geschlagen. Die Polizei Göttingen hält das für „menschlich erklärbar“.

Zweite Verhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ohne Ergebnis. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kündigt Warnstreiks an. Soziale Initiativen fordern breite Solidarität.

In Mecklenburg-Vorpommern stehen vier Polizisten unter Verdacht, antisemitische und Nazis verherrlichende Chats geführt zu haben. Zwei sind bis auf weiteres suspendiert, bei Hausdurchsuchungen sichergestellte Datenträger untersuchen ErmittlerInnen derzeit.

Zur Zeit laufen zahlreiche Ermittlungsverfahren verschiedener Behörden gegen Mitarbeiter der Firma. Dabei geht es sowohl um die faschistische Orientierung der Mitarbeiter, als auch die Vorbereitung und Durchführung von schweren Straftaten.