Inland

Viel zu kurzfristig, als dass die Initiative 19. Februar rechtliche Schritte gehen könnte, hatte der Hanauer Oberbürgermeister die Demonstration "Sechs Monate nach Hanau" verboten. In mehr rund 32 Städten wurde spontanes Gedenken und Protest organisiert, die Reden der Angehörigen wurden per Livestream übertragen.

In den vergangenen Jahren stand die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt immer wieder im Mittelpunkt zahlreicher Skandale. Nun soll es erneut zu Gewalt von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes gegen Geflüchtete gekommen sein.

Im Zuge des Abgasskandal von Dieselautos wurden Millionen AutofahrerInnen betrogen. Ein neues Gutachten legt nahe, dass dies auch bei einigen Benzinmotoren von Audi eine "Abschaltvorrichtung" eingebaut seien könnte.

Teile der Friedensbewegung rufen zu Aktionen zivilen Ungehorsams vor den Werken von Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall in Kassel am 28. August auf.

Am 19. Februar ermordete ein rechter Attentäter in der hessischen Stadt Hanau neun Menschen: Ferhat Ünvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kalojan Welkow, Fatih Saraçoğlu, Said Nessar El Hashemi und Vili Viorel Păun. Sechs Monate nach dem rechten Terror sind gestern in 40 Städten Menschen auf die Straße gegangen um den Ermordeten zu Gedenken. In Hamburg verhinderte die Polizei eine Demonstration, da zu viele Menschen gekommen waren.

Um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 entwickelt sich ein immer schärferer Konflikt zwischen den USA, Russland und Deutschland. Etablierte Bündniskonstellationen geraten ins Wanken. Welche Interessen prallen in der Ostsee aufeinander? Ein Kommentar von Paul Gerber

Am Dienstag wurde in Potsdam der Brandenburg-Monitor 2020 vorgestellt. In dieser repräsentativen Umfrage wird das Vertrauen der BrandenburgerInnen in staatliche Institutionen und die Politik der Landesregierung gemessen. Welche Erkenntnisse können wir daraus gewinnen? Und was sind unsere Aufgaben als AntikapitalistInnen? Ein Kommentar von Julius Strupp

In einer Flüchtlingsunterkunft in Bad Aiblingen wurde 2019 drei Mal ein Brand gelegt. Der mutmaßliche Täter konnte nun von der Kriminalpolizei Rosenheim festgenommen werden und sitzt seit vergangenem Samstag in Untersuchungshaft. Laut Polizeimeldung sei jedoch kein politisches Motiv hinter der Tat zu erkennen.

Als ich vor Kurzem durch meinen Stadtteil in Leipzig lief, fiel mir auf, dass einige Wohnblöcke zur gleichen Zeit renoviert werden. Ich kam mit den HausbewohnerInnen ins Gespräch und war schockiert. - Ein Bericht von Stefan Pausitz

Absurde Welt: während auf der einen Seite täglich Millionen Lebensmittel weggeworfen und verbrannt werden dürfen, ist das „Retten“ dieser Lebensmittel („Containern“) strafbar. Das Bundesverfassungsgericht hat das jetzt in einem Grundsatzurteil gegen zwei junge Frauen bestätigt. Es erklärte aber auch, dass es sich dabei um eine politische Frage handele.