Inland

Nach einigem Hin und Her soll nun nach verschiedenen Medienberichten am Dienstag die Corona-App der Bundesregierung vorgestellt und freigeschaltet werden. Laut Gesundheitsministerium soll diese bei der Eindämmung der Corona-Pandemie helfen. DatenschützerInnen hatten im Vorfeld Bedenken angemeldet.

Ein KSK-Hauptmann wendet sich in einem Brief an Ministerin Kramp-Karrenbauer. Rechtsextremismus in der Eliteeinheit sei ein "nichtauszutrocknender Sumpf", der ignoriert und sogar toleriert würde.

Der Streit zwischen zwei Rockerbanden in München eskaliert. Am hellichten Tag wird ein Mann abgestochen und darauf von einem Transporter angefahren. Es wird von einer Verbindung zu einem aktuellen Gerichtsprozess gegen ein Hells-Angels Mitglied ausgegangen.

Verfassungsschutz kann beschlossenes Lagebild zu Faschisten im Staatsdienst nicht erstellen. Dem Inlandsgeheimdienst fehlen schlicht verlässliche Daten, da diese nie erfasst wurden.

Ein Unternehmen für künstliche Intelligenz und Gesichtserkennung macht derzeit Schlagzeilen. An „Augustus Intelligence“ sind führende Mitglieder der deutschen Staats- und Wirtschaftselite beteiligt. Darunter der bekannte Wirtschaftsberater Roland Berger sowie der ehemalige Verteidigungsminister Guttenberg. Dazu kommen Investitionen des Sohns des AfD-Finanziers Finck. Und auch die ehemaligen Chefs von „Verfassungsschutz“ und „Bundesnachrichtendienst“ spielen eine Rolle.

Seit mehr als 30 Jahren kämpfen die ArbeiterInnen in Ostdeutschland für die Angleichung ihrer Löhne an diejenigen im Westen. Bis heute werden sie dadurch stark benachteiligt. Nun streiken beschäftigte in der Lebensmittelindustrie erneut für die Angleichung.

Am Mittwoch ist es im Leipziger Stadtteil Connewitz zu Hausdurchsuchungen in mindestens neun Wohnungen gekommen. Die Razzien richteten sich gegen verschiedene Linke. Am Abend...

Am frühen Mittwochmorgen ereignete sich im niedersächsischen Einbeck ein Sprengstoffanschlag. Er galt einer Antifaschistin, in deren Briefkasten der Sprengsatz detonierte. Gegen den mutmaßlichen Täter, einen stadtbekannten Faschisten, wurde ein Verfahren eingeleitet.

Während Schulen, Schwimmbäder und der Rest des gesellschaftlichen Lebens langsam wieder zum Normalzustand zurück kehrt, bleiben die Universitäten geschlossen. Universitäre Lehre gibt es nur im digitalen Raum, das wollen 2.000 Lehrende nun ändern.

Der Verein „Aktion gegen Arbeitsunrecht“ veranstaltet am Wochenende 20./21. Juni 2020 einen juristisch-politischen Fachkonferenz zum Thema „Workers' Buy-out“ im Münzenbergsaal in Berlin. Elmar Wigand hat den Kongress als Pressesprecher mit organisiert. Wir sprachen mit ihm über die Methode der Schließung profitabler Unternehmen und die Möglichkeiten von Betriebsübernahme durch die Belegschaft .