Inland

Pflegekräfte demonstrieren heute bundesweit für bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung und mehr Personal.

Mehrere Hundert Menschen haben gestern, am 4. Jahrestag des Strafprozesses gegen zehn angebliche Mitglieder der türkischen Kommunistischen Partei TKP/ML, in verschiedenen europäischen Städten demonstriert. Sie forderten die Einstellung des Verfahrens und die Freilassung des seit mehr als fünf Jahren in Untersuchungshaft sitzenden Hauptangeklagten Müslüm Elma.

Seit Sonntag Abend greift die türkische Luftwaffe südkurdische Gebiete im Irak an. Darunter sind Stützpunkte der kurdischen PKK. Betroffen ist auch das Camp Mexmûr, wo mehr als zwölftausend Geflüchtete leben. Als Reaktion gingen in Deutschland in dutzenden Städten Menschen gestern Abend auf die Straße.

Seit mehr als vier Jahren läuft einer der größten Prozesse gegen KommunistInnen der letzten Jahrzehnte in München. In den kommenden Wochen wird nun mit der Urteilsverkündung das Ende des Prozesses erwartet. Die Bundesanwaltschaft fordert hohe Haftstrafen für die Angeklagten.

Nach einigem Hin und Her soll nun nach verschiedenen Medienberichten am Dienstag die Corona-App der Bundesregierung vorgestellt und freigeschaltet werden. Laut Gesundheitsministerium soll diese bei der Eindämmung der Corona-Pandemie helfen. DatenschützerInnen hatten im Vorfeld Bedenken angemeldet.

Ein KSK-Hauptmann wendet sich in einem Brief an Ministerin Kramp-Karrenbauer. Rechtsextremismus in der Eliteeinheit sei ein "nichtauszutrocknender Sumpf", der ignoriert und sogar toleriert würde.

Der Streit zwischen zwei Rockerbanden in München eskaliert. Am hellichten Tag wird ein Mann abgestochen und darauf von einem Transporter angefahren. Es wird von einer Verbindung zu einem aktuellen Gerichtsprozess gegen ein Hells-Angels Mitglied ausgegangen.

Verfassungsschutz kann beschlossenes Lagebild zu Faschisten im Staatsdienst nicht erstellen. Dem Inlandsgeheimdienst fehlen schlicht verlässliche Daten, da diese nie erfasst wurden.

Ein Unternehmen für künstliche Intelligenz und Gesichtserkennung macht derzeit Schlagzeilen. An „Augustus Intelligence“ sind führende Mitglieder der deutschen Staats- und Wirtschaftselite beteiligt. Darunter der bekannte Wirtschaftsberater Roland Berger sowie der ehemalige Verteidigungsminister Guttenberg. Dazu kommen Investitionen des Sohns des AfD-Finanziers Finck. Und auch die ehemaligen Chefs von „Verfassungsschutz“ und „Bundesnachrichtendienst“ spielen eine Rolle.

Seit mehr als 30 Jahren kämpfen die ArbeiterInnen in Ostdeutschland für die Angleichung ihrer Löhne an diejenigen im Westen. Bis heute werden sie dadurch stark benachteiligt. Nun streiken beschäftigte in der Lebensmittelindustrie erneut für die Angleichung.