Sachsen erhält ebenfalls ein neues Polizeigesetz
Mit der Einführung des neuen Polizeivollzugsdienstgesetzes werden die Befugnisse der sächsischen Polizei weiter ausgebaut. Generalverdacht gegenüber der gesamten Bevölkerung.
TaxifahrerInnen-Protest legt Verkehr lahm
Am Mittwoch protestierten Tausende TaxifahrerInnen in rund 30 Städten gegen die Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. In einigen Städten legten sie mit ihren Aktionen zeitweise den Verkehr lahm.
Razzia gegen rechte Strukturen in Cottbus und Brandenburg
Seit einem Jahr ermittelt die Polizei gegen eine rechte kriminelle Vereinigung im Umfeld der rechten Hooligan-Gruppe „Inferno Cottbus“. Nun gab es Hausdurchsuchungen in verschiedenen ostdeutschen Bundesländern.
Enteignen? Ja, aber richtig!
Immer lauter werden die Forderungen nach Enteignungen etwa von großen Wohnungskonzernen in Deutschland. Doch wenn schon enteignen, dann richtig! - Ein Kommentar von Clara Bunke
Mehr Geld für Waffen ausgeben? – Mehrheit der Deutschen ist dagegen
Die Bundesregierung will immer mehr Geld für Waffen ausgeben, doch fast 60% der Deutschen finden das gar nicht gut. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Kölner Meinungsforschungsinstituts Yougov hervor.
Anbieter von Diensten im Darknet werden unter Generalverdacht gestellt
Während auf europäischer Ebene ständig neue Einschränkungen der Grundrechte verabschiedet werden geht es auch innerhalb Deutschlands weiter. Der Bundesrat hat nun eine Gesetzesvorlage beschlossen, welches dem anonymen Dark-Net nachhaltig schaden könnte.
Paketzustellung boomt, aber der Verdienst der ArbeiterInnen sinkt
Der Paketmarkt boomt: seit 2007 ist die Zahl der Beschäftigten um über 50% gestiegen. Doch gleichzeitig verdienen die ArbeiterInnen immer weniger Geld.
Bundesweiter Protest gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung
Am gestrigen Samstag war der bundesweite Aktionstag für bezahlbaren Wohnraum. In großen und kleinen Städten Deutschlands sowie vereinzelt in ganz Europa haben sich Menschen...
Finanzaffäre rund um Ex-CDU-Landtagspräsidenten
Im Fall rund um Klaus Meiser (CDU), den ehemaligen saarländischen Landtagspräsidenten, kam es im März zu einer Verurteilung. Neben seinem politischen Amt soll er...
EU plant weitere Uploadfilter – gegen Terror oder gegen ArbeiterInnenproteste?
Gegen die EU-Urheberrechtsreform hatte hunderttausende Menschen protestiert, das europäische Parlament hat sie trotzdem durch gewunken. Nun wird bereits der nächste massive Eingriff ins Internet geplant – mit der „Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“. Doch der EU-Terrorbegriff kann alles abdecken – von IS-Propagandavideos über Berichte zu ArbeiterInnenstreiks oder Aufrufe zu Gelbwestendemos. – Ein Kommentar von Tim Losowski
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