International / Inland / Regional

Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan von Finanzminister Scholz (SPD) für das kommende Jahr bestätigt. Er sieht unter anderem eine Erhöhung des Wehretats vor. Außerdem klafft noch eine Lücke in der Finanzplanung – von 42,5 Milliarden Euro.

Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 15,9 Prozent einen neuen traurigen Rekord und den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Damit fallen 13,2 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine sofortige Anhebung der finanziellen Unterstützungsleistungen für arme Menschen sowie armutsfeste Reformen der Sozialversicherungen.

Bund und Länder werden heute erneut eine Verlängerung des „Harten Lockdowns“ beschließen. Mindestens bis Ende des Monats. Was danach kommen soll weiß niemand. Auch für den Umgang mit den Schulen scheint es nach dem ersten Corona-Jahr weiterhin keine Strategie zu geben. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

In vielen Städten in Norddeutschland soll es nun zu nächtlichen Ausgangssperren kommen, in Bremerhaven sind sie bereits eingeführt. Von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens darf das Haus nur noch mit triftigem Grund verlassen werden. Ein starker Eingriff in die Grundrechte ohne erkennbaren Nutzen, mahnen Kritiker:innen.

Die US-Regierung hat erklärt, amerikanische Truppen von der türkischen Grenze zu Syrien und damit zu dem kurdischen Gebiet Rojava abzuziehen. So machen sie den türkischen Truppen Platz, in Nord-Syrien einzumarschieren. Die türkische Armee will dort gegen die YPG vorgehen. Diese gelten als Hauptkraft im Sieg über den fundamentalistischen „Islamischen Staat“. Es könnte eine Gelegenheit für den IS sein sich zu reorganisieren.

Mitte November 2019 brachen im Iran massive Unruhen aus. die IranerInnen gingen auf die Straße um gegen die Preiserhöhungen auf Benzin zu kämpfen. Das Regime reagierte mit brutaler Repression.

Wegen der Festnahme dutzender minderjähriger am Rande der Demo für Gerechtgkeit für George Floyd steht die Hamburger Polizei in der Kritik. Nun rühmt sie sich nun damit, eine eigene „unabhängige Dienststelle“ einzuführen, an die sich Betroffene direkt wenden könnten. Doch Beratende sollen sich aus der Polizeiakademie rekrutieren und die Stelle dem  Polizeipräsidenten direkt unterstellt sein. 

In ganz Deutschland wird über den Klimaschutz diskutiert. Doch der klimaschonende öffentliche Nahvekehr wird seit Jahren teurer. Auch im kommenden Jahr steigen die Preise weiter im Nahverkehr an.

In den USA sind etwa 50 Millionen Menschen auf Lebensmitteltafeln angewiesen und jeden Tag kommen neue hinzu. Die Wirtschaftskrise und Pandemie haben gemeinsam für eine Hungerkrise gesorgt.

Nach der Amtseinführung von Joe Biden als amerikanischer Präsident zeigen sich viele liberale Kommentator:innen und Staatschefs erleichtert, fast euphorisch. Der ehemalige Außenminister und Vorsitzender der Atlantikbrüche Sigmar Gabriel winkt ab.  International werde Biden weiterhin um die „Vormachtstellung in der Welt“ kämpfen. Innenpolitisch sei völlig falsch von einem „Linksruck“ in den USA zu sprechen.