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Die amtierende Bundesregierung hat von Oktober 2017 bis August 2021 Rüstungsexporte im Wert von mehreren Milliarden Euro genehmigt. Damit ist deutscher viertgrößter Exporteur von Waffen weltweit.

Seit etwa 20 Jahren befinden sich die Steuern für Unternehmen im freien Fall: 1995 betrugen sie noch fast 60%, bis 2010 wurden sie auf 30% abgesenkt. Angesichts der Wirtschaftskrise fordert die CDU nun eine weitere Absenkung auf 25%.

Drei der Top-Manager des japanischen Kraftwerkbetreibers Tepco wurden vor Gericht freigesprochen. Sie seien nicht haftbar zu machen für das Atomunglück von 2011.

In Chiles Hauptstadt Santiago haben am vergangenen Freitag bis zu einer Million Menschen gegen die Regierung Pinera demonstriert. Auslöser war die angekündigte Erhöhung der U-Bahn Fahrpreise. Wir haben anlässlich der größten Demonstration, die Chile seit Jahrzehnten erlebt hat, mit dem chilenischen Übersetzer Alex Zarzuri gesprochen.

Bereits seit Jahren steht der Fleischkonzern Tönnies in der Kritik. Häufig geht es hierbei um die schlechte Haltung der Tiere, unangenehme Gerüche in der Nähe der Schlachtereien oder den schlechten Arbeitsverhältnissen. Nun haben sich 400 MitarbeiterInnen in Rheda-Wiedenbrück binnen 24 Stunden mit dem Covid-19-Virus infiziert. Der Betrieb wird nun vorerst geschlossen und rund 7.000 Menschen unter Quarantäne gestellt.

Seit Februar 2020 läuft gegen gegen die faschistische „Gruppe S.“ ein Terror-Verfahren. Sie sollen sich darauf vorbereitet haben Moscheen anzugreifen und AntifaschistInnen zu ermorden. Ein mutmaßlicher Terrorhelfer war der Polizeimitarbeiter Thomas W.. Neue Enthüllungen zeigen, wie offen neonazistisch er sich während des Polizeidienstes zeigen konnte, ohne das etwas geschah.

Es gibt erste Vorschläge für einen jährlichen Gedenktag an alle Menschen, die an Covid verstorben sind. Phrasen von "Einschnitten für alle", "quer durch die Gesellschaft" sollen ausdrücken, dass alle im selben Boot säßen. Aber es sind nicht alle gleich verletzlich in der Pandemie: Eine Studie des RKI zeigte, dass Menschen aus benachteiligten Regionen signifikant häufiger an einer Infektion verstorben sind.

In Leipzig wirkt das Netzwerk „Stadt für alle“. Dieses Netzwerk hatte es sich zur Aufgabe gesetzt den Deutschen Mieterbund (DMB) bzw. den Mieterverein Leipzig (MVL) von innen heraus zu verändern.

Nach der Entscheidung der iranischen Regierung, den Benzinpreis zu erhöhen und Benzin zu rationieren, sind in mehr als 40 Städten Proteste ausgebrochen. Bei den Demonstrationen, Kundgebungen und Protesten verlor mindestens eine Person ihr Leben, zahlreiche sind verletzt.

Es häufen sich die Skandale der Sicherheitsbehörden im Zuge neuer Waffenfunde. Neben den rechtsradikalen Beamten des SEK (Sondereinsatzkommando) flog jetzt auch ein Beamter der Wasserschutzpolizei in dem nordöstlichen Bundesland auf. Die Politik reagiert mit Personalwechseln und bürokratischen Anpassungen.