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Das Parlament Großbritanniens hat ein Gesetz verabschiedet, welches dem aktuellen Premierminister Johnson verbietet, am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU auszutreten. Damit muss dieser im parlamentarischen Machtkampf eine Niederlage einstecken. Derweil finden auf der Straße Proteste gegen eine geplante Zwangspause für das Parlament statt. In Irland flammt die nationale Befreiungsbewegung wieder auf.

Die meisten Lebensmittelkontrollstellen kommen ihren Aufgaben nicht ausreichend nach. Das Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium will nun die Normen für Kontrollen herabsetzen. Verbraucherschutzorganisation und KontrolleurInnen protestieren.

Julian Assange enthüllte amerikanische Kriegsverbrechen und Korruption und wird dafür von den USA gejagt. Seit April 2019 ist er im Vereinten Königreich in einem IRA-Isolationsgefängnis inhaftiert, nun hat eine Richterin seine Auslieferung an die USA verhindert. Deren Gefängnissystem sei zu inhuman, eine Abschiebung dorthin zu „unterdrückerisch“.

In Leipzig und insbesondere im Stadtteil Connewitz, die als Hochburgen der linken Bewegung in Deutschland gelten, ist es in den vergangenen Wochen vermehrt zu Angriffen auf Baustellen und Infrastruktur von Baufirmen gekommen.

Die Ermittlungen gegen Beamte aus Norddeutschland, die sich in rechtsradikalen Chat-Gruppen organisieren und dort ausländerfeindliche und rechte Hetze verbreiten, weiten sich aus. Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern bemüht sich um das Image der Behörden.

Während die Bundesregierung ein Rettungspaket für Großkonzerne nach dem anderen beschließt, beginnt nun die Diskussion darüber, wer diese Geldgeschenke bezahlen soll.

Bundesweit erlangte er Aufsehen für seine rassistischen und menschenfeindlichen Aussagen über Muslime. Nun unterlag er in dem parteiinternen Streit und muss seinen Hut nehmen. Doch Sarrazin kündigt schon an bis vors Bundesverfassungsgericht gehen zu wollen.

Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung wird der zweite Corona-Lockdown die deutsche Wirtschaft 19 Milliarden Euro kosten. Hart betroffen sind insbesondere Gastronomie, Hotels, Sport, Kultur und Unterhaltung. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga befürchtet das Aus für über 80.000 Betriebe in der Branche.

Auf dem Bau, in der Pflege und Verkauf: Auch im Zeitalter der Digitalisierung ist schwere körperliche Arbeit nicht verschwunden: Fast ein Drittel der Beschäftigten ist sehr häufig oder oft davon betroffen, mehr als die Hälfte muss regelmäßig in ungünstigen Körperhaltungen arbeiten. Besonders betroffen sind Menschen die Leiharbeit verrichten, gering qualifiziert sind oder Schicht arbeiten.

Am Sonntag wählte die belarussische Bevölkerung ein neues Parlament. Von BeobachterInnen werden alle 110 gewählten Abgeordneten zu den UnterstützerInnen des amtierenden Präsident Lukaschenka gezählt. Dieser sah die Wahl als Probelauf für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr.