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Montag, Mai 20, 2024
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    Völkischer AfD-Flügel eröffnet ostdeutschen Landtagswahlkampf

    Beim jährlichen „Kyffhäusertreffen“ in Thüringen eröffneten westdeutsche Redner den rechten Landtagswahlkampf in Brandenburg, Sachsen und Thüringen unter dem Motto „Der Osten steht auf“. Parallel kracht es in Sachsen und NRW in der Partei.

    Linkspartei stimmt für Enteignungs-Gegnerin Giffey als neue Bürgermeisterin

    Die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist neue Bürgermeisterin von Berlin und Kopf der neuen Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei. Diese stimmten für die ehemalige Familienministerin, obwohl sie sich im Vorfeld vehement gegen Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen hatte. Dabei handelte es sich nicht nur um ein Wahlkampfthema der Linken, sondern auch um das Ergebnis eines Volksbegehrens.

    ZASt Halberstadt: Erneut Gewalt gegen Geflüchtete durch Security

    In den vergangenen Jahren stand die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt immer wieder im Mittelpunkt zahlreicher Skandale. Nun soll es erneut zu Gewalt von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes gegen Geflüchtete gekommen sein.

    25 Jahre Rostock-Lichtenhagen – Wer waren die Täter? Teil I

    Am 22. August jährte sich zum 25. Mal der Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen. Was passierte vor 25 Jahren in Rostock? Wer waren die...

    Mit Waffen für den Strukturwandel in der Lausitz

    Mit dem Ausstieg aus der Braunkohle stehen viele Regionen mit leeren Händen da. Es wird mit einer großen Arbeitslosigkeit und einer unbrauchbaren Landschaft gerechnet. Der Freistaat Sachsen hat nun die ersten Gelder in Projekte verteilt – unter anderem in den Ausbau eines Truppenübungsplatzes. - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

    Streik an Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden

    An den Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden sind die Beschäftigten in den Streik getreten. Laut der Gewerkschaft ver.di soll dieser bis Dienstag 0 Uhr andauern. Grund für den Streik sind die Tarifverhandlungen mit der Mitteldeutschen Flughafen AG.

    „Jede Woche mindestens drei Menschenopfer rechter Gewalt in Thüringen“

    Die Thüringer Opferberatungsstelle ezra hat Mitte April ihre neue Jahresstatistik für das Jahr 2020 vorgestellt. Die Gewalt ist leicht zurückgegangen, allerdings hat sich das Gewaltpotential verschärft. Auch ein Mord musste mit aufgenommen werden.

    AfD will Recherche-Plattformen in Sachsen-Anhalt verbieten

    Recherche-Plattformen als „Kriminelle Vereinigungen“ verleumdet. Landtag stimmt geschlossen gegen AfD-Antrag. Die Fraktion der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Antrag auf Verbot der antifaschistischen...

    Keine Gesundheitsfachkräfte an Berliner Schulen mehr? Sozialkürzungen zeigen Folgen

    Ein Pilotprojekt zur Gesundheitsförderung von Schüler:innen im Berliner Bezirk Lichtenberg soll den Sparmaßnahmen der Hauptstadt zum Opfer fallen. Doch an den Schulen regt sich Widerspruch.

    Nach 45 Stunden Besetzung: Polizei räumt soziales Zentrum in Leipzig

    Am Samstagabend haben Aktivist:innen ein leerstehendes Haus in Leipzig-Volkmarsdorf besetzt. Das selbsternannte soziale Zentrum „Helium“ auf der Hermann-Liebmann-Straße sollte der Verdrängung umkommerzieller Kulturorte im Viertel entgegenwirken. Am Montagnachmittag hat die Polizei das Objekt schließlich geräumt.

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