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Eigentlich sollen ab dem 1. Oktober alle Gasbeziehenden Verbraucher mit der „Gasumlage“ zur Finanzierung der Profite von Energiekonzernen beitragen. Dagegen gab es zuletzt in Medien, Politik und auf der Straße heftige Proteste. Nun scheint Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck das Projekt in Frage zu stellen. Was ist seine Alternative?

Wieder einmal wird die von der deutschen Regierung beschlossene anlasslose Speicherung von Daten als rechtswidrig eingestuft. Trotzdem hält das Bundesinnenministerium an ihr fest. Die massenhafte Überwachung bleibt weiter bestehen.

In diesem Jahr hat sich die Anzahl der Kriegsdienstverweigerer:innen in der Bundeswehr mehr als verdreifacht. Bisher sind 657 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen, im gesamten letzten Jahr lag die Zahl noch bei 209 Anträgen.

Die Berliner Polizei bereitet dazu ein internes Papier für das Vorgehen bei möglichen "Blackouts" im Herbst und Winter vor. Dabei wird auch die Bekämpfung von Unruhen und Protesten eine Rolle spielen.

Nach einem lebensgefährlichen Angriff auf zwei Journalisten in Thüringen, wurden zwei faschistische Täter jetzt zu milden Strafen verurteilt. Warum die Begründung der Richterin sinnbildlich für das Verhältnis zwischen Staat und Faschismus ist und weshalb konsequenter Antifaschismus immer revolutionär sein muss. - Ein Kommentar von Julius Kaltensee.

Die 22-jährige Kurdin Zhina “Mahsa” Amini verstarb letzten Dienstag im Krankenhaus. Kurz zuvor war sie von der iranischen Moralpolizei wegen “Des tragens unangemessener Kleidung” verhaftet worden. Zeug:innen sagten aus, dass die junge Frau gefoltert worden wäre. Als Reaktion auf den Mord kam es im ganzen Land zu spontanen Protesten - trotz starker Repression durch die iranischen Behörden.

Viele Pfleger:innen haben aufgrund eines mangelhaften Verteilungssystems keine Corona-Prämie erhalten. Dennoch soll der Pflege-Bonus mittels des selben Verfahrens ausgezahlt werden. Während Pfleger:innen auf ihre Zahlungen warten, werden Pandemie-Pauschalen für Kliniken zu Subventionen.

Angesichts von Wirtschafts- und Energiekrise will der Bundesarbeitsminister den Unternehmen erneut die Einführung von Kurzarbeit erleichtern. Wie schon während der Corona-Pandemie solle der Staat schneller Kurzarbeitergeld bereitstellen, wenn es krisenbedingt zu Arbeitsausfällen kommt. Auch Einmalzahlungen bis zu 3000 Euro will die Regierung finanziell unterstützen.

Die Polizei versuchte gewaltsam, den staatenlosen Mohammad aus Palästina abzuschieben. Dieser befand sich in einer psychischen Ausnahmesituation und durch Solidarität der Nachbar:innen wurde er zunächst ins Krankenhaus gebracht. Nun droht Abschiebehaft in Dresden.

Die Preise steigen und steigen und kein Ende ist in Sicht. Die kommunalen Stadtwerke rechnen auch für das Jahr 2023 mit weiteren starken Preisanstiegen für Strom.