Innenministerkonferenz: Bundesweite Schleierfahndung und Datenaustausch gefordert

Innenminister von Bund und Ländern diskutieren massive Ausweitung von Überwachung und „Anti-Terror-Maßnahmen“ Die Terrorbekämpfung habe derzeit die höchste Priorität für Bund und Länder, so Sachsens...

Duisburger SchülerInnen demonstrieren gegen Abschiebung

Rund 1000 Duisburger SchülerInnen und Eltern haben gegen die Abschiebung ihrer 14-jährigen Mitschülerin demonstriert. Am Montag gingen rund 1000 SchülerInnen und Eltern in Duisburg auf...

G20-Gipfel: Kriegsdrohnen in Hamburg?

US-Journalist berichtet von geplantem Einsatz der Überwachungsdrohne „Predator“ in Hamburg. Einem Bericht des amerikanischen Journalisten und verteidigungspolitischen Experten Jay Tuck zufolge plant der "Secret Service"...

Studierende in Geldnöten

Studium als Armutsfalle. BAföG und Nebenjobs reichen kaum um Kosten zu decken. Immer mehr Studierende an deutschen Universitäten leben in Armut. Das BAföG reicht in...

Brandanschläge in Anklam und Düsseldorf

Am vergangenen Wochenende hat es in zwei linken Kulturzentren in Deutschland gebrannt. Faschisten werden als Täter vermutet. In der Nacht vom 09.06. auf den 10.06.2017...

Wer ermordete José Muñoz Alcoholado?

Auch einen Monat nach der Ermordung des Ex-Guerillero in Venezuela keine Spur von den Auftragskillern. Am 12. Mai hielt sich José Muñoz Alcoholado, auch bekannt...

CDU und FDP kündigen Studiengebühren für Nicht-EU-BürgerInnen in NRW an

Ausländische Studierende sollen in Zukunft 1500€ pro Semester bezahlen. In den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in NRW haben sich CDU und FDP auf...

Innenminster will Zugriff auf WhatsApp

Überwachung von Online-Messengers und Gesichtserkennung bei öffentlicher Video-Überwachung sollen möglich werden. In einem Interview im Berliner „Tagesspiegel“ hat Bundesinnenminister Thomas De Maizière mehr Überwachungsmöglichkeiten gefordert....

Polizei will sich Deutungshoheit in der öffentlichen Meinung zum G20-Gipfel sichern

Die Polizei setzt zum G20-Gipfel 300 MitarbeiterInnen für Medien-, Öffentlichkeits- und BürgerInnenarbeit ein. Laut Timo Zill, dem Sprecher der Polizei für den G-20-Gipfel, hat sich die Hamburger Polizei „eine...

Anti-G20-Demonstrationen in gesamter Innenstadt von Hamburg verboten

In einer „Blauen Zone“ von 30 Km² dürfen keine Versammlung durchgeführt werden – Klagen angekündigt. Der Innensenator Andy Grote (SPD) und der Polizeipräsident von Hamburg,...

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