Polizei ermittelt ohne Rechtsgrundlage mit Daten aus der “luca app”
Bei Ermittlungen zu einem Sturz in einer Kneipe ermittelt die Polizei über die Luca-Kontaktverfolgung mögliche Zeug:innen. Erst nachdem das Gesundheitsamt die Bereitstellung der Daten ermöglichte, räumte die Staatsanwaltschaft einen Fehler ein.
Verteidigungsministerin Lambrecht will für nukleare Teilhabe der BRD aufrüsten
Mit der Aufrüstung auf eine modernere Flotte an Kampfjets will Lambrecht die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO-Rüstungsstrategie sichern. Außerdem sollen Eurofighter womöglich für den elektronischen Kampf ausgerüstet werden. Zuletzt lässt sie aktuell den Zeitplan prüfen, die Bundeswehrdrohne Heron TP zu bewaffnen.
Aufstand in Kasachstan: Solidaritätskundgebungen in Moskau aufgelöst – Haft
Der Volksaufstand im zentralasiatischen Kasachstan wird derzeit durch eine russische Besatzung niedergeschlagen. In Russland wurden Solidaritätskundgebungen zerschlagen und protesierende in Schnellprozessen zu Haft verurteilt.
Regierung reagiert mit Lockerung der Quarantäneregeln auf steigende Infektionszahlen
Die Beschlüsse des Treffens von Bundesregierung und Ministepräsident:innen der Länder haben einen bunten Mix an wohlwollenden Appellen, Lockerungen und neuen verschärften Maßnahmen. Die Teilnehmenden berichteten von großer Einigkeit, strittige Themen wurden dazu weitgehend ausgeklammert.
Gefängnis macht krank
Immer wieder kommt es zu Corona-Ausbrüchen in Gefängnissen. Doch auch im Bezug auf andere Erkrankungen findet gesundheitliche Gefährdung von Menschen statt. Betroffene von Haft sind meist Ausländer:innen, Arme, Kranke und Substanz-Abhängige. Seelisch und körperlich sind Insassen stärker belastet als die restliche Bevölkerung.
Inflation noch stärker als erwartet
Im Euro-Raum steigen die Preise der Hersteller um bis zu 66 Prozent. Die Produzentenpreise gelten als Frühindikator für die Entwicklung der Inflation, für Verbraucher dürfte das einen weiteren Preisanstieg bedeuten.
Jede:r fünfte Beschäftigte in Deutschland ist “Geringverdiener”
Der Langenscheidt-Verlag stellte das Wort "Geringverdiener" als Jugendwort des Jahres 2021 zur Wahl. Die Tragweite dieser scheinbar scherzhaften Beleidigung untermauern neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: Jede:r fünfte Vollzeitbeschfäftigte fällt in die Kategorie der "Geringverdiener".
Gesundheitsminister Lauterbach stellt Pflegebonus für alle in Frage
Noch bevor überhaupt abschließend geklärt ist, wer den Bonus, den die Ampel-Koalition für Pflegekräfte beschlossen hat, zahlen soll, setzt Gesundheitsminister schon wieder den Rotstift an.
Sudan: Massenproteste bringen Präsidenten zu Fall
Im Sudan kommt es seit Wochen zu Massenprotesten. Nun ist der Ministerpräsident Abdullah Hamdok zurückgetreten.
Kasachstan: Regierung tritt zurück – Proteste halten an – Internet abgeschaltet
Proteste in Kasachstan gegen Armut und explodierende Treibstoffpreise haben gestern zum Rücktritt der gesamten Regierung geführt, aber auch zu einem Ausnahmezustand. Mittlerweile ist das Internet im Land abgeschaltet worden, um die Proteste zu stoppen.