Massive Überstunden bei der Polizei?
Die Anzahl der Stunden der Mehrarbeit bei der deutschen Polizei scheint in den letzten Jahren gestiegen zu sein. Die Überstunden pro Kopf sind im Durchschnitt aber nicht höher als die anderer Arbeiterinnen und Arbeiter.
Serbien: Revolutionär Ecevit Piroğlu tritt erneut in Hungerstreik
Der kurdische Kommunist Ecevit Piroğlu wurde erneut in Serbien gefangen genommen. Daraufhin trat er am Montag in einen unbefristeten Hungerstreik.
Auto-Krisengipfel im Bundeskanzleramt
Die Autoindustrie zu Gast beim Bundeskanzler. Am Montag diskutierten Politiker:innen und Kapitalistenverbände in Berlin über die aktuelle Lage der deutschen Autoindustrie und darüber wie, die Bevölkerung zum Kauf deutscher statt chinesischer E-Autos gebracht werden kann.
EZB: Weiter 0,0 Prozent Zinsen in Europa
Die Europäische Zentralbank verlängert ihre Nullzinspolitik erneut bis mindestens 2020. Pläne für zukünftige Bankenrettungen liegen bereits auf dem Tisch.
Haushaltskrise: Lindner will Energiepreisbremse zum Jahresende streichen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Finanzpolitik der Ampel-Koalition kürzlich für verfassungswidrig erklärt. Als Reaktion will die Regierung die Strom- und Gaspreisbremsen schon nächsten Monat auslaufen lassen. Damit wurden bisher die starken Preissteigerungen infolge des Ukraine-Krieges abgefedert.
Die deutsche Brigade in Litauen und ihre Rolle bei der Militarisierung des Baltikums
Die Bemühungen eine NATO-Brigade unter deutschem Kommando in Litauen aufzustellen nimmt konkrete Formen an. Es ist jedoch nur ein Element der Kriegsvorbereitungen auf dem Baltikum.
Ukraine-Aufrüstung: Deutschland und USA kündigen weitere Militärhilfen für Ukraine an.
Sowohl der US-Amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin, als auch sein deutsches Pendant Boris Pistorius besuchten diese Woche den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Beide sicherten der Ukraine weitere Militärhilfen zu. Doch die wirklich großen Finanzspritzen stehen auf unsicheren Beinen.
Hunderte Neonazis und Verschwörungstheoretiker:innen in der Polizei
Eine gemeinsame Anfrage von Stern und RTL an die 16 Innenministerien der Bundesländer hat ergeben: Gegen etwa 400 Faschist:innen und Verschwörungsgläubige in der Polizei wird ermittelt.
Wie richten sich die rechten Parteien Europas geopolitisch aus?
Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat die geostrategische Ausrichtung der rechten Parteien im Europa-Parlament analysiert. Sie kommt zu einem differenzierten Bild zwischen den verschiedenen Fraktionen. Auffällig ist die große Einheit mit der etablierten EU-Linie.
Arbeitsmord: Hunderte fordern Aufklärung und Gerechtigkeit für Refat Süleyman
Vor rund einem halben Jahr wurde der junge Leiharbeiter und Familienvater Refat Süleyman tot auf dem Gelände von ThyssenKrupp Steel in Duisburg aufgefunden. Seit dem gibt noch immer keine Aufklärung über die Hintergründe. Hunderte Arbeiter:innen versammelten sich deshalb zum wütenden Protest um "Adelet" ("Gerechtigkeit") zu fordern.
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