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Der Arbeiter:innenkampftag stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der wachsenden revolutionären Bewegungen und der proletarischen Palästinasolidarität. Die herrschende deutsche Kapitalist:innenklasse ging verschieden dagegen vor. Teil der Strategie schien dieses Jahr wieder, den Eindruck vom „friedlichen 1. Mai“ zu vermitteln, den Fokus vom Klassenkampf zu nehmen und die Bewegung zu spalten.

34 Gefangene aus der JVA Ravensburg, darunter der politische Gefangene Jo, unterzeichneten einen Beschwerdebrief. Darin geht es unter anderem um Vergehen von Angestellten der JVA, die steigenden Preise und Kontaktbeschränkungen.

Schon lange führte die rechte ungarische Regierung unter Viktor Orbán schwarze Listen für "kritische Medien". Die einzige Nachrichtenagentur ist in staatlichem Besitz. Nun erließ die Regierung ein neues NMHH-Gesetz: Über manche Themen dürfen JournalistInnen, wenn überhaupt, in Absprache mit der Regierung schreiben.

Der Arbeitskreis Verteidigung der Alternative für Deutschland (AfD) fordert in einem kürzlich veröffentlichtem Strategiepapier eine umfassende Militarisierung Deutschlands. Das Konzept der Partei beinhaltet die Wiedereinführung der Wehrpflicht, eine Änderung des Grundgesetzes zum Einsatz der Bundeswehr im Innern und Erhöhung der Militärausgaben. Das Militär soll im öffentlichen Leben, an Schulen und Universitäten wesentlich mehr Anerkennung bekommen.

Israel hat am Sonntag die Mehrheit seiner Truppen aus dem südlichen Gazastreifen abgezogen. Ein Angriff auf Rafah steht nichtsdestotrotz unmittelbar bevor. Gleichzeitig mobilisiert die Armee Truppen an der Grenze zum Libanon. In Kairo haben sich Vertreter der Hamas und Israel zu Verhandlungen getroffen. Der Iran droht Israel mit Vergeltungen für den Angriff auf dessen Konsulat in Syrien.

In der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs soll künftig intelligente Überwachungstechnologie zum Einsatz kommen. Diese soll eigenständig „verdächtiges Verhalten“ erkennen. Anwohner:innen und Datenschützer:innen kritisieren die Pläne.

Die Deutsche Umwelthilfe deckt einen Skandal im Verfahren zur sauberen Luft in München auf. Amtsträger haben sich jahrelang bewusst gerichtlichen Entscheidungen und Expert:innen widersetzt. Eine Vielzahl – potenziell tödlicher – Krankheiten hätte vermieden werden können.

Der Special Air Service (SAS), eine Spezialeinheit der britischen Armee, soll nach Recherchen der BBC in Afghanistan Unbewaffnete ermordet und anschließend versucht haben, es zu vertuschen. 

Am Montag ist die Aktionswoche von Landwirt:innen gegen Kürzungen der Bundesregierung mit massenhaften Blockaden von Autobahnen und Bundesstraßen gestartet. Der Deutsche Bauernverband spricht von „100.000 Traktoren“ in ganz Deutschland. Politisch ist die Bewegung breit, während konservative und rechte Kräfte führend sind. Die Regierung will über bisherige Zugeständnisse an den Kürzungen festhalten. Am 15. Januar soll nun eine Großdemo in Berlin stattfinden.

Im Rahmen der bundesweiten Haushaltskürzungen kommt es in vielen Kommunen zu Einsparungen, die vor allem den sozialen Bereich als auch die Bildung treffen. In der Stadt Leipzig sind gleich mehrere Angebote und Vereine von Kürzungen bedroht.