Nachrichten

Bei der Bundeswehr herrscht immer größere Personalnot. Gerade die unteren Dienstränge sind wenig beliebt. Mehrere Parteien wollen die Bundeswehr deshalb für Nicht-Deutsche öffnen.

Fake News, Propaganda-Memes, Kurzvideos und mehr: Fast 5 Jahre existierte ein mutmaßlich von den US-Geheimdiensten geführtes Medien-Netzwerk. In den westlichen Medien wird die Enthüllung kaum erwähnt.

Im niedersächsischen Braunschweig ist ein 38-jähriger Mann nach einer Festnahme auf der Intensivstation des Städtischen Klinikums gestorben. Wie es dazu kommen konnte, wirft Fragen auf. Angehörige erheben schwere Vorwürfe gegen die Braunschweiger Polizei. Ein Beitrag von Jorik von Roter Ring Braunschweig

Der damals 17 Jährige Kyle Rittenhouse hatte im vergangenem Jahr in Wisconsin auf einer Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt zwei Demonstranten erschossen und einen weiteren schwer verletzt. Die Jury des Gerichts entschied nun am Samstag, es habe sich dabei um Selbstverteidigung gehandelt.

Im Bundestag wurde die Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen beschlossen. Dem waren monatelange Proteste der Bauern vorangegangen. Zuletzt hatten die Bäuer:innen Autobahnbrücken blockiert.

Der faschistische Unternehmer Daniel G. aus Cottbus weitet seine Aktivitäten offenbar auf die Nachbarstadt Burg im Spreewald aus. Lokale PolitikerInnen befürchten nun, die Stadt könne zu einem Szenetreffpunkt werden.

Die USA nehmen die Zollvergünstigungen für das südasiatische Land zurück. Indien antwortet mit Vergeltungszöllen auf mehr als 20 US-Produkte.

Die linke politische Landschaft ist oft von Spaltung geprägt. Nun haben sich jedoch gleich vier Organisationen in einer gemeinsamen "Föderation klassenkämpferischer Organisationen" zusammengeschlossen. Die Strukturen Betriebskampf, Frauenkollektiv, Internationale Jugend und Solidaritätsnetzwerk wollen damit einen Beitrag zum Wideraufbau einer klassenkämpferischen Arbeiter:innenbewegung leisten.

Mehr junge migrantische Arbeiter:innen schließen ihre Ausbildung in schlecht bezahlten „Engpassberufen“ ab. Migrant:innen stellen damit eine wichtige Stütze für die deutsche Wirtschaft dar. In der Migrationspolitik fährt die Ampelregierung zur Symptombekämpfung seit einer Weile zweigleisig.

In Argentinien hat der marktliberale Hardliner Javier Milei unerwartet die Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Das zweitgrößte Flächenland Südamerikas wurde zuvor jahrzehntelang sozialdemokratisch regiert und leidet unter einer der heftigsten Inflationen weltweit. Milei verspricht jetzt Wundermittel gegen den Wertverlust des Geldes, greift aber dabei argentinische Arbeiter:innen massiv an.