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Freitag, Mai 17, 2024
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    Gegen Antifas und Nazis: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen “Outings”

    Im Kampf gegen den Faschismus versucht der Staat, die Bevölkerung mit einem neuen Gesetz zu beruhigen. Medien berichten, es solle sich gegen "Feindeslisten" richten....

    Französisches Gericht spricht Frau schuldig, weil sie in der Ehe keinen Sex wollte

    Der französische Kassationshof urteilte: Sex ist eine eheliche Pflicht. Deswegen soll eine 66-jährige Frau, die sich von ihrem gewaltätigen Ehemann getrennt hat, nun die alleinige Schuld (und damit die Kosten) der Scheidung tragen.

    Frankfurt: Polizist klaut massenweise Waffen aus Asservatenkammer – und ist möglicherweise Teil eines rechten...

    In Frankfurt (am Main) sind mehr als 100 Waffen und Munition aus der Asservatenkammer des Polizeipräsidiums verschwunden. Verdächtigt wird ein Polizist, der im Zusammenhang mit faschistischen Aktivitäten steht. Innenminister Beuth (CDU) muss sich scharfer Kritik stellen.

    Prognose: Mehr Menschen könnten ihr eigenes Heim verlieren

    In Deutschland leben fast die Hälfte der Menschen zur Miete – doch noch immer haben viele das Ziel ein eigenes Haus oder eine Wohnung zu kaufen. Dafür nehmen sie oftmals hohe Kredite auf. Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt nun, dass viele dieser Menschen ihre Schulden nicht mehr werden abbezahlen können und es zu einem Anstieg von Zwangsversteigerungen kommt.

    USA und China: Diplomatischer Eklat in Alaska

    Statt Höflichkeiten und schönen Fotos ein Schlagabtausch vor laufenden Kameras: Beim ersten hochrangigen Treffen zwischen den USA und China seit dem Amtsantritt Joe Bidens stehen die Zeichen auf Eskalation. Schon im Vorfeld des Treffens war China betont offensiv aufgetreten. Joe Biden wiederum verkündete in der vergangenen Woche gemeinsam mit Chinas Rivalen den Hegemonialanspruch der USA im Indopazifik.

    Gewalt gegen Frauen: Türkei tritt aus Istanbul-Konvention aus, Deutschland muss sie endlich umsetzen

    Die Istanbul-Konvention war ein übereuropäisches Abkommen, mit dem verschiedene Staaten sich selbst zur Aufgabe machen, Frauen und Mädchen durch Gesetzgebung, Prävention, Beratung und Schutzkonzepte vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Es ist nun seit drei Jahren in Deutschland geltendes Recht - und noch immer nur mangelhaft umgesetzt. Derweil lehnt der türkische Staat die Konvention nun öffentlich ab.

    Brutale Polizeigewalt gegen Griechenlands rebellierende Jugend

    In den vergangenen Wochen häufen sich die Meldungen über brutale Gewalt und selbst Entführungen und Folter durch die griechische Polizei, insbesondere gegen Studierende und Jugendliche. Dabei werden all zu oft Corona-Maßnahmen zum Anlass der Polizeigewalt genommen.

    Aktenschreddern beim KSK – Wird die Schattenarmee gedeckt?

    Immer wieder kommen neue brisante Details rund um eine mögliche Schattenarmee in Deutschlands geheimer Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) ans Licht. Nach neuen Recherchen wurde eine Waffen-Inventur aus dem Jahr 2018 gelöscht – und nicht neu durchgeführt. Auch sollen Generäle schon seit Jahren darüber informiert sein, dass dass Munition und anderes Kriegsgerät abgezweigt wurde.

    „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ – bundesweit Aktionen zum 18. März

    Am Donnerstag wurden in ganz Deutschland politische Aktionen in Solidarität mit linken politischen Gefangenen durchgeführt. Zudem wurde an den 150. Jahrestag der "Pariser Kommune"...

    Attentat-Serie in Atlanta – Rassismus und Frauenfeindlichkeit als Motiv?

    Nach zwei Attentaten eines Mannes auf drei Massagestudios in den USA sind acht Menschen erschossen worden. Vorwürfe werden laut, dass es sich bei den Angriffen um die Taten eines frauenfeindlichen Rassisten gehandelt haben könnte.

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