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Freitag, April 26, 2024
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    Proteste gegen Schließung einer Kinderklinik: „Kinder oder Profite“

    Die Kinderklinik in Sankt Augustin ist einmalig in der Region. Für viele Eltern und Kindern, vor allem mit chronischen Krankheiten, ist die Klinik unverzichtbar. Nun will der private Träger Asklepios sie schließen, da er sich nicht genügend Profit verspricht. In der Kleinstadt im Rheinland organisieren die Menschen Proteste.

    Gegen Antifas und Nazis: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen “Outings”

    Im Kampf gegen den Faschismus versucht der Staat, die Bevölkerung mit einem neuen Gesetz zu beruhigen. Medien berichten, es solle sich gegen "Feindeslisten" richten....

    Nachtragshaushalt: Schulden auf Vorrat als “Booster” für die Wirtschaft

    Der Bund konnte im laufenden Jahr mehr Schulden aufnehmen, als die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt. Christian Lindner fordert nun einen Nachtragshaushalt, der weiter Schulden auf Vorrat macht, und nutzt dazu die Sonderregelung - das ist verfassungsrechtlich umstritten.

    Freispruch am Amtsgericht Flensburg: Waldbesetzung als legitimes Mittel in der Klimakrise

    In Flensburg hatten Aktivist:innen Repressionen erfahren, nachdem sie mit einer Besetzung den Bahnhofswald vor der Rodung schützen wollten. Nun hat das Flensburger Amtsgericht die Aktivist:innen freigesprochen: Der Klimanotstand legitimiere ihren Protest.

    Berlin: Mutmaßlicher Brandanschlag wirft Fragen auf

    Im Berliner Norden brannte Ende Januar eine Unterkunft für Geflüchtete ab. Wie zwei Wochen später bekannt wird, starb in der Folge eine syrische Frau. Ein rassistischer Brandanschlag ist nicht auszuschließen.

    Polizei Wuppertal bestätigt “Todesfall in Polizeigewahrsam”

    In Wuppertaler Polizeigewahrsam ist ein Mensch ums Leben gekommen. Dabei könnte es sich um 24-jährigen Giorgos Zantiotis handeln. Der Vorfall soll sich schon am Dienstag ereignet haben. Die Polizei Wuppertal bestätigte gegenüber Perspektive Online einen "Todesfall in Polizeigewahrsam" will aber ansonsten keinen Kommentar abgeben.

    38 Tote bei Minenunglück im Sudan

    Beim Einsturz einer Goldmine in der sudanesischen Provinz West-Kordofan am Wochenende sind nach Angaben der staatlichen Bergbaugesellschaft des Landes Dutzende von Menschen ums Leben gekommen. Es ist bei weitem nicht der erste tödliche Arbeitsunfall in den Minen des Landes.

    Erneuter Streit um Schulschließungen

    Auf dem Weg in die vierte Welle führt die Politik wiederholt die Debatte, welche Maßnahmen effektiv, angemessen oder tragbar wären. Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin spricht sich dafür aus, Schulen so lang wie irgend möglich offen zu lassen.
    "German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

    SPD-Ministerin will Rüstungsausgaben auf bis zu 82 Milliarden Euro jährlich hochschrauben

    Verteidigungsministerin Lambrecht nutzt die derzeitigen Ukraine-Spannungen um weitere Erhöhungen des deutschen Wehretats zu fordern. Rechnet man die Ampel-Pläne nach, dann dürften in Zukunft bis zu 82 Milliarden Euro für Krieg und Militär ausgegeben werden – das wären fast 20 Prozent aller derzeitigen Bundesausgaben. Zudem treibt die „Sozialdemokratin“ die Anschaffung bewaffneter Drohnen weiter voran.

    Lidl verstärkt die Diebstahl-Schutzmaßnahmen

    Die Inflation macht auch nicht vor den Supermarktregalen halt. Immer weniger Menschen können sich noch die Artikel des täglichen Bedarfs leisten – und müssen zu anderen Mitteln greifen.

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