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In der Nacht von Freitag zu Samstag wurde der Kurde Ibrahim Demir in Dortmunder der Innenstadt zu Tode getreten. Tatverdächtiger ist ein Anhänger der faschistischen „Grauen Wölfe“. Polizei und Staatsanwaltschaft sehen derweil noch keine Hinweise auf ein Motiv.

Derzeit wird eine neue Version der Europol-Verordnung zwischen den verschiedenen EU-Gremien diskutiert. Während die Bundesregierung noch abwiegelt, scheint eine Ausweitung der Überwachungs- und Datenspeicherungsbefugnisse ausgemacht zu sein.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich in einer gemeinsamen Erklärung im wesentlichen hinter die aktuelle Linie der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt gestellt. Die "scharfen wirtschaftlichen Sanktionen" werden befürwortet. Zudem habe die Regierung „zu Recht verteidigungspolitisch schnell“ reagiert. Damit dürfte das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket gemeint sein.

Die Ampelkoalition hat sich zur Aufgabe gemacht, mit der „Kindergrundsicherung“ gegen Kinderarmut vorzugehen. Die FDP blockiert dieses Vorhaben nun mit haushaltspolitischen Argumenten.

Seit einigen Tagen häufen sich die Meldungen über fehlende Arzneimittel für Kinder. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will nun die Ausgaben der Krankenkassen erhöhen, um Pharmakonzerne zu subventionieren. Die Bundesärztekammer schlägt „Medikamenten-Flohmärkte“ vor.

Einer Umfrage zufolge ist jeder zweite Freiberufler-Betrieb stark oder sehr stark von der Krise betroffen. Ein Viertel der Freiberufler befürchtet weitere Entlassungen bis zum Jahresende. Durch die Corona-Maßnahmen geraten auch Branchen in Bedrängnis, die sonst als krisenfest gelten.

Nach wochenlangen Massenprotesten gegen die geplanten neuen Corona-Maßnahmen des französischen Staates lenkt die Regierung erstmals ein wenig ein und entschärft die Regeln. Der umstrittene Gesundheitspass und die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitssektor sollen aber bleiben. An der Massenbewegung beteiligten sich hunderttausende Menschen, darunter auch „Gelbwesten“ und linke Organisationen.

Die Angriffe der israelischen Besatzungsarmee auf Palästinenser:innen verschärfen sich - aktuelle Demonstrationen der palästinensischen Widerstandsbewegung in Deutschland antworten auf die Gewaltausbrüche. Deutsche Politiker:innen fordern in Reaktion auf die Proteste ein Verbot der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP).

In einem Bericht wirft die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dem Königreich Saudi-Arabien vor, gezielt äthiopische Geflüchtete zu ermorden. Nicht nur Saudi-Arabien, sondern auch die großen imperialistischen Staaten wie die USA oder Deutschland nehmen tote Geflüchtete zur Sicherung der eigenen Interessen immer wieder billigend in Kauf.

Nach militanten Protesten gegen die Politik der Regierung auf den Salomonen wurde am Donnerstag eine eineinhalbtägige Ausgangssperre verhängt. Am Wochenende entsandte Australien Soldat:innen.