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Bundesweit erlangte er Aufsehen für seine rassistischen und menschenfeindlichen Aussagen über Muslime. Nun unterlag er in dem parteiinternen Streit und muss seinen Hut nehmen. Doch Sarrazin kündigt schon an bis vors Bundesverfassungsgericht gehen zu wollen.

Es ist der größte Steuerraub der deutschen Geschichte: mit sogenannten Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäften sollen Banken, Unternehmen und Privatleute in den letzten 20 Jahren rund 32.000.000.000€ aus der Staatskasse geraubt haben. Nun hat die Bundesregierung still und heimlich den Weg versperrt sich das Geld bei vielen zurückzuholen. Und bis heute ist eine weitere Gesetzeslücke nicht geschlossen, die den Finanzverbrechern ermöglicht, einfach weiter zu machen.

Das von Ärzten ohne Grenzen betriebene Covid-19-Isolationszentrum auf der griechischen Insel Lesbos muss auf Grund von Raumplanungsvorschriften schließen. Die Organisation für medizinische Nothilfe ist empört.

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder gezielte Versuche von Faschisten neue Immobilien im ländlichen Raum der ostdeutschen Bundesländer zu erwerben. Hier sollen Schulungsräume, Konzertorte und Kampfsportzentren entstehen.

Wer derzeit in Restaurants, Kneipen oder Kinos geht, muss in vielen Bundesländern seine Anschrift hinterlegen. Diese soll eigentlich Infektionsverfolgung dienen, sollte es zu einem Corona-Ausbruch an dem jeweiligen Ort kommen. Doch mittlerweile sind mehrere Fälle bekannt, wo die Polizei diese zur Strafverfolgung auswertet. SPD und CSU-PolitikerInnen verteidigen die Praxis.

Die deutsche Wirtschaft ist im Zeitraum April bis Juni um 10,1 im Vergleich zum Vorquartal eingebrochen. So stark war der Einbruch noch nie, seitdem die Zahlen seit dem Jahr 1970 erhoben werden.

Ein Drittel der 36.000 in Deutschland stationierten US-SoldatInnen soll abgezogen werden. Das kündigte US-Verteidigungsminister Mark Esper an. Etwa die Hälfte von ihnen soll in...

Im Zuge der BlackLivesMatter-Proteste verlangt die Polizei in den USA von mehreren Medien unveröffentlichte Fotos der Demonstrationen und Proteste vom 30. Mai. Dies könnte sich zu einem Präzedenzfall entwickeln, der die Pressefreiheit stark einschränkt und dafür sorgen könnte, dass diese in Zukunft nur noch ein ungebetener Gast auf Demonstrationen ist.

Der Prozess gegen zehn KommunistInnen aus der Türkei endete am gestrigen Dienstag nach mehr als vier Jahren mit der Verurteilung der Angeklagten zu hohen Gefängnisstrafen. Dabei wurde keinem der Angeklagten die Beteiligung an einer konkreten Straftat in Deutschland vorgeworfen. Kriminalisiert wurde allein ihre vermeintliche Mitgliedschaft in der Organisation Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML).

Die Weltwirtschaft steht Mitten in der größten Krise ihrer Geschichte. Die Aktienmärkte haben eine Achterbahnfahrt hinter sich, es ist unklar welches Unternehmen als nächstes Pleite geht und die Geldschwemme bringt die Gefahr einer hohen Inflation mit sich. Offenbar denken viele Investoren, dass es noch schlimmer werden könnte und setzten auf Gold.