Nachrichten

Fast zeitgleich mit der Bekanntmachung neuer Sanktionen gegen den Iran kündigt US-Außenminister ein neues Vorhaben an: Ein internationales Bündnis gegen den Iran, auch mit asiatischen und europäischen Staaten.

Der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu hat auch die Widerholungswahl in Istanbul gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten der Türkei Binali Yildirim gewonnen.

Nach drei Tagen hat das Bündnis "Ende Gelände" die Massenaktion gegen Kohleabbau beendet. Über 6000 Menschen blockierten an diesem Wochenende zentrale Knotenpunkte des Rheinischen Braunkohlereviers. Fast alle Blockade-Finger kamen an ihr Ziel – die Polizei rächte sich mit Einschränkungen der Grundrechte.

Die Einwanderungsbehörde ICE fängt nach wie vor Menschen an der US-Südgrenze ab. Viele werden "inhaftiert", bis ihr Aufenthaltsstatus geklärt ist. Eine Abgeordnete spricht wegen der schlechten Zustände von "Konzentrationslagern" - ein Insasse aus dem zweiten Weltkrieg gibt ihr Recht.

Während bei Ende Gelände hunderte AktivistInnen die Kohlebagger blockieren, bahnen sich in anderen Teilen Deutschlands schon neue Bedrohungen für die Umwelt an. Etwa 5 Hektar Waldgebiet zwischen Wuppertal und Haan sollen dieses Jahr noch abgeholzt werden. Dagegen regt sich Widerstand.

Facebook will im kommenden Jahr seine Digitalwährung „Libra“ starten. Beteiligt an dem Projekt sind auch Visa, Mastercard und Paypal. Facebook verspricht, nicht auf die Finanzdaten seiner Nutzer zugreifen zu können.

Die Internationale Gewerkschaftsunion hat ihren "Global Rights Index 2019" über die Lage der ArbeiterInnenrechte weltweit veröffentlicht. Es listet systematischen Abbau der Grundlagen der Demokratie am Arbeitsplatz und die gewaltsame Unterdrückung von Streiks und Protesten auf. 

Das Projekt einer elektronischen Patientenakte ist ohnehin stark umstritten. Gesundheitsminister Spahn will nun den Chef des Projekts austauschen und dem neuen gleich ein doppelt so hohes Gehalt wie zuvor zahlen.

Bei den Demonstrationen und Aktionen von „Fridays for Future“ und „Ende Gelände“ beteiligten sich am Freitag mehr als 45.000 Menschen.

Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA eskaliert immer weiter. Nach dem Abschuss einer amerikanischen Spionage-Drohne durch die iranischen Revolutionsgarden gab Präsident Trump...