Politik

Der Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in Düsseldorf vor drei Wochen ist stark umstritten. Mehr als 100 verletzte Demonstrant:innen, viel zu lange festgehaltenen Minderjährige, hunderte Personalienfeststellungen und Angriffe auf Journalisten waren das Ergebnis. Nach dem bereits zwei Münsterländer Atomkraftgegner:innen Klage einreichten, ziehen nun die beiden Anmelder der Demonstration nach und klagen gegen den Einsatz der Polizei.

In Südafrika wurde nach der Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma die Armee eingesetzt. Grund dafür sind Aufstände und Proteste im Land. Bisher wurden 32 Menschen durch die Sicherheitsbehörden umgebracht. Die Proteste dauern weiter an.

Deutsche Sicherheitsbehörden haben den vierten Kongress des kurdischen Europadachverbands KCDK-E kurzfristig verboten. Heute kamen in Köln hunderte zusammen, um gegen diese Kriminalisierung kurdischer Bewegungen zu protestieren.

Einer gewerkschaftsnahen Studie zufolge sind die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten in der laufenden Legislaturperiode stark angestiegen. Mehr als ein Drittel der Parlamentarier musste demnach zusätzliches Einkommen melden. Die Zuverdiener:innen verteilen sich auf alle Fraktionen. Spitzenreiter:innen sind Union und FDP.

In Bayern wurde vor kurzem eine Verschärfung des ohnehin umstrittenen Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Ohne großen Gegenwind im Landtag und per Eilverfahren. – Ein Kommentar von Michelle Mirabal

Laut einer Studie wird die Bundesrepublik als weniger weltoffen und tolerant gegenüber AusländerInnen und anderen Kulturen eingeschätzt.

Die „Deutsche Kommunistische Partei“ wurde 1968 gegründet, nun darf sie möglicherweise nicht an den Bundestagswahlen teilnehmen, da ihr der Parteienstatus aberkannt wurde. Der Bundeswahlausschuss begründet dies mit fehlenden Rechenschaftsberichten. Der DKP-Vorsitzende spricht dagegen von einem „kalten Parteiverbot“.

Ende Juni stimmte das europäische Parlament mit 378 Stimmen für die Annahme des “Matic-Berichtes”, der die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und den Abbau bestehender Hindernisse in allen Mitgliedsstaaten fordert. Am gleichen Tag stimmte der deutsche Bundestag gegen einen Antrag der Linksfraktion, der das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung forderte.

In mindestens 20 afrikanischen Ländern beginnt die dritte Corona-Welle und eine Ende ist nicht in Sicht, denn die versprochenen Impfdosen werden die Länder wohl erst 2023 erreichen.

Maaßen wirft der tagesschau einen "klaren Linksdrall" vor. Bei einigen Mitarbeiter:innen seien Verbindungen zur "linksextremen Szene" erkennbar. Deswegen sollten seiner Meinung nach die Biographien durchleuchtet und alle Mitarbeiter:innen "Gesinnungstests" unterzogen werden.