Politik

Die Weihnachtsansprache von Bundespräsident Steinmeier ist geprägt von Durchhalteparolen. Von seiner viel angepriesenen „Zuversicht“ fürs kommende Jahr, können wohl die wenigstens Arbeiter:innen in Deutschland etwas spüren. Seine Rolle als Heil versprechender Messias dürfte daher die wenigsten erreichen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Nirgendwo wütet Corona so verheerend wie in Altenheimen. Wie schon in der ersten Welle sind Einrichtungen mit dutzenden Infizierten und Verstorbenen keine Seltenheit mehr. Schnell wird die Kompetenz des Personals in Frage gestellt; die wahren Gründe dafür, dass Heime zu Todesfallen wären liegen aber woanders. Ein Kommentar von Paul Gerber

In Berlin wurden am Mittwochmorgen zwei Tatverdächtige festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen zahlreiche Brandanschläge, u.a. auf den Linken-Politiker Ferat Kocak und den Buchhändler Heinz Ostermann verübt zu haben. Beide Täter sind bekannte Gesichter der rechten Szene.

Chemnitz steht wieder einmal mehr in den Schlagzeilen. Nicht allein wegen des zu hohen Inzidenzwertes des Coronavirus, in Sachsen, sondern wegen des Zuzugs von Nazikadern aus Dortmund.

Die Bundeswehr ist im Corona-Jahr 2020 für die Politik zur Allzweckwaffe im Inland geworden. Tausende Soldat:innen werden seit dem Frühjahr quasi ohne nennenswerte Kritik innerhalb Deutschlands eingesetzt. Mit beginn der Massenimpfungen soll nun ihr Einsatz nochmals massiv ausgeweitet werden. Bis zu 20.000 Soldat:innen sollen eingesetzt werden.

Die eurozentrische Darstellung über den Terrorismus charakterisiert sich durch eine klare ideologische Täter:innen-Opfer-Rolle: Der Islamismus, als die ausführende Ideologie des Terrors und die westlichen...

Mitten im Lockdown Monat Dezember peitscht die Bundesregierung drei zentrale Gesetzesvorhaben durch. BND-Gesetz, IT-Sicherheitsgesetz und das Telekommunikationsgesetz sollen jeweils weitreichend verändert werden. Kritik gibt es an der Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen und der kurzen Frist für Kommentare und Anmerkungen.

Im September 2009 fielen auf deutschen Befehl Bomben auf das afghanischen Kundus und töteten vermutlich weit über 100 Menschen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun beschlossen: Die Hinterbliebenen der Opfer werden keinen Schadensersatz erhalten.

Seit Beginn der Pandemie sind viele Menschen darauf umgestiegen ihre Geschenke und Besorgungen online zu bestellen, durch den Lockdown wird das noch verschärft. Paketlieferdienste profitieren von der Masse an Bestellungen, die diese Jahr um etwa ein fünftel ansteigt.

Immer weiter erhöht sich die Zahl der Polizist:innen mit offen faschistischem Hintergrund in NRW. Mittlerweile beträgt die offizielle Zahl mehr als 200. In Mecklenburg-Vorpommern...