Politik

Seit Montag gelten in der Spanischen Hauptstadt Madrid verschärfte Corona-Maßnahmen. Besonders von diesen betroffen sind die armen ArbeiterInnenviertel im Süden der Stadt.

Die liberal-feministische Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ist verstorben. Ihr letzter Wunsch: Ihr Platz soll nicht vor der US-Wahl besetzt werden. Doch US-Präsident Trump hat bereits Votschläge vorgelegt. Vor allem die LGBT-feindliche Abtreibunsggegnerin Coney Barrett ist im Gespräch.

Zur Zeit laufen zahlreiche Ermittlungsverfahren verschiedener Behörden gegen Mitarbeiter der Firma. Dabei geht es sowohl um die faschistische Orientierung der Mitarbeiter, als auch die Vorbereitung und Durchführung von schweren Straftaten.

In Deutschland macht das Thema zwar seit Wochen nicht mehr die Top-Schlagzeilen aus, an den massiven gesellschaftlichen Konflikten und ihrer Zuspitzung in den USA hat sich aber in der Realität nichts geändert. Ganz im Gegenteil.

Heute hat der Senat von Berlin die Zulässigkeit des Volksbegehrens der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ erklärt. Dafür hatte er sich insgesamt 441 Tage Zeit gelassen, nach dem die für eine Prüfung nötigen Unterschriften schon im Juni 2019 übergeben worden waren. Im Volksbegehren soll es darum gehen, private Immobilienformen mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen und in kommunalen Besitz zu überführen.

Am Mittwochmorgen ließ die Bundesanwaltschaft in Berlin die Wohnungen von fünf Personen durchsuchen. Auch in Athen war die Polizei im Einsatz. Vorgeworfen wird ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Polizisten aus dem Polizeipräsidium Essen sollen faschistische Nachrichten über einen Messenger verbreitet haben. Dieser Fall reiht sich ein in eine Menge aufgedeckter Fälle zu rechtem Verhalten innerhalb der Polizei in den letzten Monaten.

Wer sich häufig mit tagesaktuellen Themen beschäftigt und dazu den gesellschaftlichen Konsens in einer TV-Talksendung der öffentlichen Rechtlichen noch mehr Inhalte aufsaugen wollte, sollte aufpassen. Die Zusammensetzung der TeilnehmerInnen dieser Sendungen repräsentieren nicht die Realität.

Seit Jahren halten die Skandale und Enthüllungen über rechte und faschistische Netzwerke und Soldaten in der Spezialeinheit KSK und dem Reservistenverband der Bundeswehr an. Nun will die Bundeswehr beide stärker kontrollieren.

Die venezuelanische Regierung unter Präsident Nicolas Maduro wird in kapitalistischen Medien oft als „sozialistisch“ dargestellt. Mittlerweile hat sich jedoch ein wichtiger Teil der Volksbewegung auf der sich die Regierung stützen konnte abgewandt und das linke Bündnis „Alternativa Popular Revolucionaria“ (APR) zur Parlamentswahl und darüber hinaus geschmiedet. Sie wollen den „abhängigen Kapitalismus“ in Richtung des Sozialismus überwinden. Derweil hat die APR bereits mit erster Repression zu kämpfen.