Politik

Nach dem Wahldebakel in Thüringen schwirrt die „Extremismustheorie“ wieder durch die Medien. Demnach lässt sich die politische Landschaft hufeisenförmig darstellen, wobei in der Mitte die „Gemäßigten“ stünden, am Rande hingegen die „Extreme“ des Hufeisens links und rechts auf einander zuliefen. Die „bürgerliche Mitte“ verteidige demnach Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat gegen „Extremisten“ von links und rechts. In Wirklichkeit droht eine Wiederholung der faschistischen Machtübernahme mit „demokratischem“ Deckmantel. Ein Kommentar von Pa Shan.

Eine Kampagne zur Aufklärung und Abschreckung von „linksextremistischen Ideen“ für Schulen des hessischen Innenministeriums sorgt für scharfen Protest. Die LehrerInnengewerkschaft fordert das Material nicht zu benutzen, sondern aus den Schulen zu entfernen.

Die „Gigafactory“ das US-Automobilkonzerns soll in einem Waldgebiet in der Nähe von Berlin entstehen, welches jedoch noch gerodet werden muss. Tesla und das Umweltamt haben keine Zeit für Einmischungen und schaffen Tatsachen, trotz fehlender Baugenehmigung

Und wieder ein „Einzelfall“: bei Razzien in mehreren Bundesländern wurden 12 mutmaßliche Rechtsterroristen und Unterstützer festgenommen. Darunter ist auch mindestens ein Verwaltungsbeamter der Polizei NRW. Er soll die Terrorgruppe – welche Angriffe auf Politiker und MigrantInnen plante – unterstützt haben.

„Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg“ lautet ein altes römisches Sprichwort. Trifft das auch auf die gerade angelaufende Großübung der NATO „DEFENDER Europe 2020“ zu? - Ein Kommentar von Paul Gerber

Eine neue Studie zeigt, dass deutlich mehr Menschen als bisher angenommen um den Mindestlohn betrogen werden. Neue Studien gehen für das Jahr 2018 von 3,8 Millionen betroffenen aus. Forderungen über deutliche Erhöhungen des Mindestlohns.

Am Sonntag, den 9. Februar wurde das Parlament in El Salvador durch schwer bewaffnete Polizisten und Soldaten besetzt. Diese begleiteten den Präsidenten Nayib Bukele, der versuchte von den Abgeordneten der Opposition eine Zustimmung für weiter Kredite zum Ausbau des Sicherheitsapparates zu erzwingen.

Laut den Angaben des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken Bundestagsfraktion wurden im letzten Jahr rund 35.000 sogenannte „stille SMS“ verschickt. Diese stillen SMS helfen den Behörden dabei den genauen Standort von Mobiltelefonen zu ermitteln.

Gericht stuft Plastikfolie zum Schutz vor Pfefferspray als Waffe ein – Münchner Aktivist legt Verfassungsbeschwerde ein. - Ein Überblick von Alexander Hauk

Statt der "Respekt-Rente" ist nun ein Kompromiss, die Grundrente mit Einkommensprüfung, beschlossene Sache. Doch das heißt noch nicht, dass sie tatsächlich kommt. Wer könnte sie überhaupt in Anspruch nehmen?