Politik

Wieder kein voran kommen im Thema Brexit. Das britische Parlament hat heute nicht über das Brexit-Abkommen abgestimmt, sondern über einen Antrag nach dem erst ein Gesetzespaket beschlossen werden soll. Währenddessen demonstrierten hunderttausende BritInnen in London für eine Volksabstimmung.

In Döbeln ist zum wiederholten Male eine selbsternannte rechte „Bürgerwehr“ durch die Straßen patroulliert. Besorgte AnwohnerInnen verständigten die Polizei. Nun wird gegen die Bande ermittelt. Doch Döbeln ist nicht das einzige Opfer rechter Bürgerwehren.

Im Jahr 2019 wurden bereits mehr Waffen an die Türkei verkauft als in den vergangenen 14 Jahren. Deutscher Exportstopp ist Augenwischerei.

Schon wenige Stunden nach dem faschistischen Attentat am 9. Oktober in Halle hatten sich die Behörden festgelegt: Der Faschist Stephan B. soll ein "Einzeltäter" gewesen sein. Mittlerweile tauchen jedoch immer neue Hinweise darauf auf, dass dem nicht so war. So soll er 2014 auf einer NPD-Veranstaltung gewesen sein. Außerdem gab es Durchsuchungen bei zwei Personen in Mönchengladbach, die sein "Manifest" ins Internet stellten. Hinzu kommen anonyme Spender und mögliche "Verbindungen zur Bundeswehr".

In den vergangenen Tagen ist es zu zahlreichen Angriffen auf Demonstrationen in Solidarität mit der Bevölkerung in Nordsyrien/Rojava gekommen. Die Angriffe und Provokationen gingen von türkischen Nationalisten und der deutschen Polizei aus.

Ein Interview mit Roza Awaz vom Defend Rojava Komitee Köln über die aktuelle Situation in Nordsyrien und wie Menschen in Deutschland sich gegen den Krieg der Türkei engagieren und ihre Solidarität mit der örtlichen Bevölkerung zeigen können.

In den meisten Städten, in denen Mahnmale für die Opfer des faschistischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ stehen, werden diese immer wieder gezielt beschädigt oder zerstört. Zuletzt mehrfach in Zwickau.

Am Sonntag verbuchte die rechte Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bei den polnischen Parlamentswahlen erneut einen Sieg. Die Partei hat wieder eine absolute Mehrheit...

Im Kampf um das Nordsyrische Rojava ist es zu einer bedeutenden Wende gekommen. Die kurdisch geführten SDF haben eine Vereinbarung mit dem syrischen Militär zur gemeinsamen Verteidigung gegen die türkische Invasion getroffen. 

Der faschistische Terror von Halle wird von verschiedenen PolitikerInnen genutzt um Massenüberwachung zu fordern. Sie sprachen sich für die Einführung automatischer Anzeigen bei Beleidigung aus. Außerdem soll das neue Geheimdienstgesetzt – was dessen Befugnisse massiv erweitert – schnell umgesetzt werden. Auch wird eine Überwachung der „Gamerszene“ gefordert.