Politik

Im Jahr 2019 erklärte die Trump-Regierung, dem Staat Israel die von ihm besetzten Golanhöhen im Süden Syriens zuzuschlagen. Auch die Biden-Regierung hat offenbar signalisiert, dass dies so bleiben soll, sodass nun die Besiedlung des Gebiets durch Israel vorangetrieben wird. Damit verstößen Biden-Regierung und israelischer Staat gegen aktuelle Normen des Völkerrechts und mehrere Resolutionen der Vereinten Nationen.

Zahlreiche Staaten und NGOs wollen den Einsatz autonomer Waffensysteme, sogenannte Killerroboter, international einschränken. Ein mögliches Verbot durch die UN-Waffenkonvention wurde nun unter anderem durch die USA, Israel und Russland blockiert.

Die Ministerpräsident:innenkonferenz kann nur mühsam den Eindruck verdecken, dass es massive Widersprüche und Unsicherheiten im Staatsapparat selbst gibt, wie mit Corona umgegangen werden soll. Dass am Ende die Maßnahmen auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse ausgetragen werden sollen, ist leider dennoch klar. Ein Kommentar von Paul Gerber

Im Juli 2020 hatte die Polizei einen ehemaligen Polizisten und seine Ehefrau im bayrischen Landshut festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, mehrere Droh-E-Mails mit dem Kürzel „NSU 2.0“ verschickt zu haben. Nun wurde das Verfahren eingestellt. Kritiker:innen bemängeln die fehlende Transparenz.

Der neue Corona-“Expertenrat“ aus fast allen medial bekannten Virolog:innen zeichnet düsterste Zukunftsbilder: Deutschlands Krankenhäuser könnten durch die Omikron-Variante noch massiver überlastet werden, Teile der „kritischen Infrastruktur“ wegen zu vieler Erkrankter ausfallen. Unionsfraktionsvize Müller spricht im Extremfall von bis zu 700.000 Neuinfektionen – pro Tag. Derweil schloss Gesundheitsminister Lauterbach aber einen Lockdown vor Weihnachten aus. Das Corona-Chaos hält auch bei der neuen Regierung an.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht ist zu ihrer ersten Auslandsreise nach Litauen aufgebrochen. Dort trifft sie sich mit deutschen NATO-Kräften. Vor der Reise hat sie sich angesichts des Ukraine-Konflikts für härtere Sanktionen gegen die russische Regierung ausgesprochen. Währenddessen drohen die USA der deutschen Regierung die führende Rolle bei den Ukraine-Verhandlungen abzunehmen.

Insgesamt neun Mal haben Bürger:innen Olaf Scholz angezeigt, damit seine Rolle im Cum-Ex-Skandal näher beleuchtet wird. Drei Wochen vor der Bundestagswahl beendete die Hamburger Staatsanwaltschaft ihre Vorermittlungen - die der Opposition im Untersuchungsausschuss jetzt erst bekannt werden.

In den Jahren 2015 bis 2019 gab es mindestens 10936 rassistische Angriffe auf Asylsuchende in Deutschland. Das zeigt eine Langzeitauswertung der Amadeu Antonio Stiftung und der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL. Die Dunkelziffer dürfte weit darüber liegen.

Die CDU-Basis hat ein klares Votum für rechte Politik im Interesse der großen Banken und Konzerne abgegeben. Mit über 60% stimmten sie für Friedrich Merz, das langjährige Aushängeschild des besonders rechten Flügels in der CDU und ehemaliger Manager eines der einflussreichsten Konzerne der Welt. Wer ist dieser Mann? – eine Einordnung von Tim Losowski.

Die Bundesanwaltschaft schließt die Akten zum faschistischen Attentat in Hanau. Tobias R. habe alleine und ohne Mitwisser gehandelt. Auch der rassistische Vater, der nach wie vor Überlebende und Angehörige belästigt, habe von nichts gewusst.