Politik

Das entsprechende Gesetz ist noch nicht mal vorgestellt, geschweige denn schon im Gesetzgebungsverfahren, dennoch drohen Unternehmer:innenverbände bereits mit einer möglichen Klage gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €.

Während die Omikron-Welle der Corona-Pandemie sich in anderen Ländern bereits voll entfaltet. Wartet die Politik in Deutschland gespannt auf das Ausmaß der Infektionen in diesem Land. Vorsorglich beginnt jetzt schon die Diskussion darüber, ob mit Corona Infizierte bald früher wieder arbeiten können sollen.

Nach wochenlangen militärischen Drohgebärden an der ukrainisch-russischen Grenze gibt es erste Entspannungssignale. Die US-Regierung hat Gespräche mit Moskau angekündigt, die von russischer Seite bestätigt wurden. Indem die USA bilaterale Gespräche mit Russland durchsetzen, verdrängen sie die Europäische Union und Deutschland im Ukraine-Konflikt auf Publikumsplätze.

Im Jahr 2019 erklärte die Trump-Regierung, dem Staat Israel die von ihm besetzten Golanhöhen im Süden Syriens zuzuschlagen. Auch die Biden-Regierung hat offenbar signalisiert, dass dies so bleiben soll, sodass nun die Besiedlung des Gebiets durch Israel vorangetrieben wird. Damit verstößen Biden-Regierung und israelischer Staat gegen aktuelle Normen des Völkerrechts und mehrere Resolutionen der Vereinten Nationen.

Zahlreiche Staaten und NGOs wollen den Einsatz autonomer Waffensysteme, sogenannte Killerroboter, international einschränken. Ein mögliches Verbot durch die UN-Waffenkonvention wurde nun unter anderem durch die USA, Israel und Russland blockiert.

Die Ministerpräsident:innenkonferenz kann nur mühsam den Eindruck verdecken, dass es massive Widersprüche und Unsicherheiten im Staatsapparat selbst gibt, wie mit Corona umgegangen werden soll. Dass am Ende die Maßnahmen auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse ausgetragen werden sollen, ist leider dennoch klar. Ein Kommentar von Paul Gerber

Im Juli 2020 hatte die Polizei einen ehemaligen Polizisten und seine Ehefrau im bayrischen Landshut festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, mehrere Droh-E-Mails mit dem Kürzel „NSU 2.0“ verschickt zu haben. Nun wurde das Verfahren eingestellt. Kritiker:innen bemängeln die fehlende Transparenz.

Der neue Corona-“Expertenrat“ aus fast allen medial bekannten Virolog:innen zeichnet düsterste Zukunftsbilder: Deutschlands Krankenhäuser könnten durch die Omikron-Variante noch massiver überlastet werden, Teile der „kritischen Infrastruktur“ wegen zu vieler Erkrankter ausfallen. Unionsfraktionsvize Müller spricht im Extremfall von bis zu 700.000 Neuinfektionen – pro Tag. Derweil schloss Gesundheitsminister Lauterbach aber einen Lockdown vor Weihnachten aus. Das Corona-Chaos hält auch bei der neuen Regierung an.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht ist zu ihrer ersten Auslandsreise nach Litauen aufgebrochen. Dort trifft sie sich mit deutschen NATO-Kräften. Vor der Reise hat sie sich angesichts des Ukraine-Konflikts für härtere Sanktionen gegen die russische Regierung ausgesprochen. Währenddessen drohen die USA der deutschen Regierung die führende Rolle bei den Ukraine-Verhandlungen abzunehmen.

Insgesamt neun Mal haben Bürger:innen Olaf Scholz angezeigt, damit seine Rolle im Cum-Ex-Skandal näher beleuchtet wird. Drei Wochen vor der Bundestagswahl beendete die Hamburger Staatsanwaltschaft ihre Vorermittlungen - die der Opposition im Untersuchungsausschuss jetzt erst bekannt werden.