Geschäftsstelle der Linkspartei in Dresden angegriffen
Die Landesgeschäftsstelle der Partei Die Linke Sachsen wurde am morgen des 29. August angegriffen. Mit Diesel wurden Geräte und Dokumente zerstört. Der Schaden liegt bei rund 50.000 Euro.
Schimmelige Wände und Löcher in Fußböden – Essener Meme-Seite deckt Missstände an Schulen auf
Die Essener Meme-Seite „essen diese“, betrieben von Jugendlichen aus dem Essener Norden, sorgt nicht nur für seichte Unterhaltung, sondern macht auch immer wieder auf soziale Missstände in der Stadt aufmerksam. In der Vergangenheit wurden zum Beispiel die Krankenhaus-Schließungen im ärmeren Norden der Stadt oder Obdachlosen-feindliche Bänke in der Innenstadt thematisiert. Auf einen Aufruf hin wurden nun Mängel an Schulen im skandalösen Ausmaß veröffentlicht.
Mieterhöhung um 31 Prozent in Berlin-Spandau durch Konzern “Deutsche Wohnen”/”Vonovia”
Im Berliner Bezirk Spandau will das Wohnungsunternehmen „Deutsche Wohnen“ über 1100 Wohnungen modernisieren und deshalb die Miete um 31 Prozent erhöhen. Mieter:innen, Mietberater:innen und Aktivist:innen kritisieren diese Ankündigung scharf und fordern den Konzern dazu auf, von diesem Plan abzusehen. Weitere Erhöhungen dürften bundesweit folgen.
Nach Durchsuchungen: Mann mit faschistischer Gesinnung sprengt sich in die Luft
Vorgestern durchsuchte die Polizei Hagen das Grundstück eines 69 Jahre alten Mannes aus Attendorn. Dabei fanden sie Waffen und Dokument, die auf eine rechte Gesinnung hinweisen. Einen Tag später sprengte sich der Mann nahe seines Grundstücks in die Luft.
Dortmund: Hunderte gehen nach Polizeimord an 16-Jährigem auf die Straße
Am Montag wurde der 16-jähgrige Mohammed D. von der Polizei ermordet. Das Vorgehen der Polizei zeigt mal wieder, dass die Menschen in diesem Land vor der Institution Polizei nicht sicher sind, am wenigsten, wenn sie Hilfe benötigen.
So dreist will der rot-rot-grüne Senat die Enteignung der Wohnungskonzerne verhindern
Im vergangenen September haben die Berliner:innen für die Verstaatlichung großer Immobilienkonzerne gestimmt. Die Berliner Koalition aus Linkspartei, SPD und Grüne einigten sich auf eine "Expertenkommission", die ein Jahr lang über die Möglichkeiten der Enteignung beraten sollte. Dass es sich dabei um ein Manöver zu Verhinderung der Enteignung handelt wird nun immer deutlicher. – Ein Kommentar von Julius Strupp
Bundestag für Verlängerung von Kohlekraft – und den Erhalt von Lützerath
Der Bundestag hat beschlossen, Kohlekraftwärke die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, demnächst stillgelegt würden oder sich in einer Reserve befinden, wieder zu aktivieren. Dafür Stimmten FDP, SPD, Grüne und Linkspartei. Zudem wurde erklärt, dass das Dorf Lützerath in NRW nicht weggebaggert werden solle.
Verfassungsschutz Thüringen verfälscht weiterhin die politische Realität
Immer wieder stützt sich die Politik der Länder auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht. Doch diese Berichte spiegeln in den seltensten Fällen die politische Realität in den Ländern wieder. Ein Beispiel aus Thüringen zeigt, wie der Verfassungsschutz seine Berichte zu seinen Gunsten schönt. Ein Kommentar von Stefan Pausitz
Drei Jahre keine Gerechtigkeit – erneut Demo gegen Polizeimord in Essen-Altendorf
Vor fast drei Jahren - am 18. Juni 2019 - tötete die Essener den deutsch-algerischen Landschaftsgärtner Adel B. mit einem Schuss durch eine geschlossene Tür. Zum dritten mal in Folge gibt es nun eine Demonstration rund um seinen Todestag.
Rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Zwei Neonazis Ende August vor Gericht
Rund 70 Straftaten zählt die Neuköllner Anschlagsserie bisher. Nun stehen zwei Neonazis als Verdächtige vor Gericht. Sie sollen die Autos eines Buchhändlers und eines Linken-Politikers angezündet haben. Ein tieferer Blick in das rechtsterroristische Netzwerk hinter den Anschlägen bleibt weiter verwehrt.
DOSSIERS
