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Es war eine gigantische international Koordinierte Polizeiopperation: in rund 18 Ländern wurden am Montag 800 Personen festgenommen, 70 davon alleine in Deutschland. Zuvor hatte das amerikanische FBI eigens eine "anonymes Handy" sammt App zur verschlüsselten Kommunikation fabriziert und diese in den Verbrecherkreisen untergebracht. Darüber planten diese Drogenhandel, Geldwäsche und Morde. Aber auch Verbindungen zwischen Polizei und organisierter Kriminalität wurden bekannt.

Carabinieri durchsuchten am Montag 12 Wohnungen einer Neonazi-Organisation. Grund waren die Planungen eines Bombenanschlags auf eine NATO Basis. Die faschistische Gruppe nutzte soziale Medien und Chatrooms im großen Stil für ihre antisemitische Propaganda und war landesweit organisiert. Sie unterhielt internationale Verbindungen zu anderen Organisationen, die beim Bau der Sprengsätze helfen sollten.

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat das Wirtschaftsministerium unter der Führung von Peter Altmaier eine erneute Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Dies solle zukünftig automatisch mit der durchschnittlichen Lebenserwartung ansteigen. Zudem soll die Rente nicht mehr parallel zu den Löhnen steigen.

In der Öffentlichkeit ist es kaum bekannt, dabei wird es die Steuerzahler:innen in Deutschland, Frankreich und Spanien bis zu 300 Milliarden Euro kosten: Das Rüstungsprogramm „Future Combat Air System“. Doch interne Unterlagen aus der Bundeswehr warnen schon jetzt davor, dass das Waffensystem bei Einsatz ab 2040 veraltet sein könnte. Trotzdem treibt es die Bundesregierung voran.

Die Sea Eye 4 ist ein Schiff der Seenotrettung Sea-Eye. Sie hatte rund 400 vor dem Ertrinken gerettete Personen an Bord. Das waren den italienischen Behörden zu viele, das Schiff wurde festgesetzt.

Die Meyer Werft will hunderte, wenn nicht tausend Stellen abbauen. Im Streit um die Zukunft der Werft sollte die Belegschaft selbst zwischen zwei Übeln abstimmen. Die Gewerkschaft hält das Vorgehen der Werft für rechtswidrig.

Die G7-Staaten planen eine weltweite „Infrastrukturpartnerschaft“ als Gegenmodell zur chinesischen „Neuen Seidenstraße“. In einem internen Strategiepapier ist von Bauprojekten in „Schwellen- und Entwicklungsländern“ und Investitionen in „klimafreundliche Technologien“ die Rede. Der Plan ist ein Beispiel dafür, wie Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Vorwände für knallharte Geopolitik herhalten müssen. Ein Kommentar von Thomas Stark.

Auf dem Wohnungsmarkt ist es üblich, dass Vermieter:innen nur dann eine Wohnung vermieten, wenn die Miete 30% des verfügbaren Einkommens nicht übersteigt. Sie missen einfach, dass man sonst nicht mehr genug zum Leben hat. Dennoch zahlt in Deutschland jeder 7. Haushalt sogar 40% seines Verfügbaren Einkommens für die Miete.

Ab dem 2. August 2021 ist bei jeder neuen Beantragung eines Personalausweises die Abgabe der Fingerabdrücke Pflicht. Die Sammelwut des Staates nach sensiblen persönlichen Daten lässt sich bis dahin verzögern.

Die Vorbereitungen für den Nato-Gipfel in Brüssel laufen auf Hochtouren. Eins steht jetzt schon fest: Die Bundesregierung will sich dafür einsetzen, dass der Nato mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.