Merkel bereitet Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor – dann können vom Bund Ausgangssperren durchgesetzt werden
Angela Merkel bereitet eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetz vor. Damit will sie dem Bund mehr Macht geben, Maßnahmen zu treffen, die ein Infektionsgeschehen eindämmen sollen. Dabei geht es auch massive Grundrechtseingriffe wie eine bundesweite Ausgangssperre.
So viel CO₂ in der Atmosphäre wie noch nie
Das Mauna Loa Observatorium auf Hawaii hat einen neuen Höchststand an Kohlendioxid in der Luft registriert: 421 Moleküle pro eine Million.
“Beendet die Vergewaltigungskultur im UK!” – 14.000 teilen erlebte sexualisierte Gewalt
Der April ist "Monat zur Aufklärung über sexuelle Belästigung". In Großbritannien löst der Femizid an Sarah Everard eine Welle an Solidarität und Wut über Gewalt an Frauen aus, die nicht abebbt. Betroffene von sexualisierter Gewalt kritisieren Täter, aber auch Strukturen, die Gewalt zulassen.
Blockade gegen Waffenexporte: Prozessauftakt in Frankfurt steht bevor
Vor fast genau einem Jahr blockierten etwa 100 Aktivist:innen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn bei Frankfurt am Main. Der Prozess gegen sie beginnt Ende April in Frankfurt am Main.
NATO führt erneut Großübung in Europa durch
Unter dem Titel Defender Europe 21 findet in diesen Tagen eine großangelegte Kriegsübung in Europa statt. Der Schwerpunkt liegt diesmal auf dem Balkan. Die NATO sieht sich gut für den Kampf gegen Corona gerüstet.
Antidiskriminierungsstelle überfordert – Telefonberatung eingestellt
In den vergangenen Monaten sind die Anfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes massiv angestiegen. Diese stellt nun auf Grund der hohen Zahlen und mangelndem Personal ihre Telefonberatung ein. Währenddessen steigt die Zahl der Hilfesuchenden weiter an.
Holzmangel und steigende Preise gefährden Bauprojekte und Existenzen im Handwerk
Die aktuellen Lieferengpässe beim Bauholz zeigen, dass die Umwelt und die Arbeiter:innen in Zeiten von Wirtschaftskrise und Klimawandel besonders leiden. Ausgetrocknete Wälder, Ungeziefer und Entlassungen stehen in einem direkten Zusammenhang.
Armut: Jede:r Vierte in Deutschland kommt nur schwer über die Runden
Armut ist in Deutschland kein Randphänomen, sondern weit verbreitet. Fast 19 Millionen Menschen können sich keine unerwarteten Ausgaben leisten. Über 4 Millionen Menschen müssen beim Essen sparen. Arbeitslosengeld und Mindestlohn sind zu niedrig, kritisiert eine Politikerin.
Keine Abiprüfungen in 2021?
Die dritte Welle hält Deutschland weiterhin in Schach. Deswegen macht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einen Vorschlag: Bei anhaltend hohen Infektionszahlen sollen die Abiturprüfungen abgesagt und nur die Leistungen im Unterricht bewertet werden. Es gibt Kritik von vielen Seiten.
Nach 8 Jahren Ermittlungen erster Prozesstag in Sachen “RAZ”/”RL” und “radikal”
Laut dem Blog Soligruppe.no129.info soll es acht Jahre nach bundesweiten Hausdurchsuchungen in Berlin, Magdeburg und Stuttgart am 22.05.2013 zu einem ersten Prozess gegen den letzten verbliebenen Angeklagten kommen.
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