Ostasien: USA bekräftigen Führungsanspruch im Indopazifik
Beim digitalen Gipfeltreffen mit Indien, Japan und Australien bekräftigt Joe Biden den Anspruch der USA auf die Hegemonie im Indopazifik. Das sogenannte „Quad“-Bündnis richtet sich gegen den wachsenden Einfluss Chinas. Beim imperialistischen Kräftemessen geht es unter anderem um Corona-Impfstoffe, die 5G-Technologie und militärische Expansion.
#ReclaimTheStreets: Gedenken an von Polizisten ermordete Frau durch Polizeigewalt gestört
In London wurde die 33-jährige Sarah Everard auf ihrem Heimweg entführt und ermordet. Dringend tatverdächtig ist ein Elitepolizist. Nun fordern Frauen Gerechtigkeit und organisieren öffentliches Gedenken - einige von ihnen wurden dafür gewaltvoll festgenommen.
Jahresbericht der Deutschen Bank: Mehr Einkommensmillionäre und Rekord-Boni im Krisenjahr 2020
Die deutsche Bank als größter Geldhaus der BRD hatte im vergangenen Jahr knapp 3.000 Stellen abgebaut. Zum ersten Mal seit 2014 verzeichnet die Bank einen Nettogewinn - und zahlt den Beschäftigten, die noch eine Stelle haben, Boni in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro.
IG Metall: über 400.000 Arbeiter:innen beteiligten sich an Warnstreiks
Anfang März ist die „Friedenspflicht“ in der Metall- und Elektroindustrie ausgelaufen – und Gewerkschaften dürfen zu Streiks aufrufen. Bisher hat die IG Metall nur kurze Warnstreiks durchgeführt, dafür aber mit hoher Beteiligung. Rund 410.000 Beschäftigte sollen sich bisher an Arbeitsniederlegungen teilgenommen haben.
Weltweite Freigabe von Impfpatenten: Industrieländer lehnen zum achten Mal ab
Seit Herbst 2020 wurde bereits acht mal innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) darüber diskutiert, Anleitungen zur Impfstoffproduktion weltweit zugänglich zu machen. Am Mittwoch haben erneut führende imperialistische Staaten die Freigabe von Impfpatenten innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) blockiert. Über 100 Länder hatten dies gefordert um die Produktion von COVID-19-Impfstoffen für arme Nationen anzukurbeln.
Bremen: Wer Demos anmeldet, landet beim Verfassungsschutz
Bei der Anfrage der Linkspartei an den Bremer Senat kommt heraus, dass das Ordnungsamt die Daten von Versammlungsanmelder:innen regelmäßig nicht nur an die Polizei, sondern auch an den Bremer Verfassungsschutz weiterleitet. Kritiker:innen sehen hierin eine Form der Einschüchterung.
KSK-Chef verteidigt seine anonyme Fundmunition-Sammlung
Der Chef der Bundeswehr-eliteeinheit KSK, Markus Kreitmayr, wurde nun von Anwälten der Bundeswehr erstmalig vernommen. Der Grund ist, dass er Soldaten, die Munition und Waffen entwendet hatten gewährte, sie anonym und ohne Konsequenzen zurückzugeben.
US-Staat Arkansas: Neues Gesetz verbietet fast alle Abtreibungen
In Arkansas soll ein neues Gesetz Abtreibungen nur im äußersten Notfall erlauben. Das ist ein Vorstoß, der bald in weiteren Bundesstaaten kommen wird. Ziel der Abtreibungsgegner:innen ist ein USA-weites Verbot aller Abtreibungen.
Petry belastet Meuthen schwer: Immobilienhai Conle als AfD-Finanzier?
Die Frage nach den geheimen Großspender:innen der AfD ist seit Jahren unbeantwortet. Nun scheint einer der Finanziers der Partei gefunden zu sein: ein milliardenschwerer Immobilienhai.
EU will zukünftig gemeinsam Waffen an Drittstaaten liefern
Die EU erweitert ihre eigenen geopolitischen Einflussmöglichkeiten mit einem Budget für Waffenlieferungen an Drittstaaten. Die Lieferungen sollen an verbündete Länder gehen. Kritiker:innen sehen hierin jedoch zusätzliche Gefahren für die Stabilität in den belieferten Regionen.