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Eines der größten deutschen Kriegsverbrechen seit dem zweiten Weltkrieg bleibt ungesühnt. Im September 2009 fielen auf deutschen Befehl hin Bomben auf das afghanische Kundus und töteten vermutlich weit über 100 Menschen. Bisher wurde kein Verantwortlicher verurteilt. Nun hat der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass Deutschland genug Aufklärung betrieben haben.

Nach dem missglückten Invasionsversuch in Südkurdistan/Nordirak und dem Rückzug der türkischen Truppen von dort, holt die türkische Regierung zu neuen Repressionswellen gegen die kurdische Bewegung aus.

Jedes sechste Kind in Deutschland wächst in einer suchtbelasteten Familie auf. Ihre Situation hat sich während der Pandemie drastisch verschlechtert. Mit einer Aktionswoche soll auf ihr Leiden aufmerksam gemacht werden.

Am Freitag jährt sich das faschistische Attentat vom 19. Februar zum ersten mal. Aus diesem Grund sind in ganz Deutschland bereits über 60 Kundgebungen angekündigt. Zudem veröffentlicht die Betroffenen-Initiative ein Video mit eigenen Recherchen zu den Hintergründen zur staatlichen Rolle vor, während und nach dem Anschlag.

Schulpolitik ist zu Corona-Zeiten wieder in aller Munde. Ein neu gegründetes Bündnis greift das auf. „Für Gerechte Bildung“ ruft zu Aktionen für sichere Schulen und ein gerechteres Bildungssystem am 26. Februar auf.

Durch die extremen Minusgrade sind in den vergangenen Wochen mehrere obdachlose Menschen erfroren. Viele von ihnen meiden die Notunterkünfte in NRW. Derweil gibt es eine gesellschaftliche Debatte und viele Initiativen, die fordern, leerstehende Hotels freizugeben.

Nach der Biden-Administration in den USA stellt nun auch ein Mitglied der Bundesregierung den Truppenabzug aus Afghanistan infrage. SPD-Außenminister Maas hat für eine Verlängerung des entsprechenden Bundestagsmandats geworben – um auf „unterschiedliche Szenarien“ vorbereitet zu sein. Das Mandat läuft Ende März aus.

Immer wieder fänden Postarbeiter:innen durch Zufall, etwa wenn sie Empfänger:innen ermitteln, Drogen. Mit der Begründung, so dem Darknet-Drogen-Versandhandel einschränken zu wollen, schränkt der Bundestag das Postgeheimnis ein.

Kurz vor dem ersten Jahrestag des faschistischen Terroranschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau veröffentlicht die Frankfurter Rundschau Recherchen die belegen sollen, dass der Anschlag in Hanau über viele Monate lang von Tobias R. geplant wurde.

Nach langem internen Streit hat die AfD im Jahr 2018 die Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinahe Stiftung anerkannt. Nun winken staatliche Unterstützungsgelder in Höhe von 70 Millionen €, sollte die AfD im September erneut in den Bundestag einziehen. Geld was für faschistische Medien- und Bildungsarbeit ausgegeben werden wird.