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Montag, April 29, 2024
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    Krimineller Wirecard-Konzern: Ex-Geheimdienstkoordinator traf sich mit Ex-Vorstand Jan Marsalek

    Deutschland braucht Techkonzerne um im internationalen Konkurrenzkampf mithalten zu können. Der kriminelle Wirecard-Konzern war ein solches Unternehmen – weshalb es von der Bundeskanzlerin, aber auch von führenden deutschen Geheimdienstlern unterstützt wurde. Nun ist herausgekommen, dass Bernd Schmidbauer, Ex-Geheimdienstkoordinator unter Helmut Kohl, sich mit dem derzeit untergetauchten Jan Marsalek traf.

    Schwerster Einbruch der britischen Wirtschaft seit 1709

    In der Wirtschaftskrise haben zahlreiche Länder Wirtschaftseinbrüche zu verzeichnen. Unter den G7-Staaten ist Großbritannien wohl am härtesten getroffen.

    Antisemitische Angriffe in Deutschland auf höchstem Stand seit 20 Jahren

    Nach einer Anfrage der Partei Die Linke befinden sich die Straftaten mit einem antisemitischen Hintergrund in Deutschland weiter auf einem hohen Niveau. Seit 2018 sind sie kontinuierlich gestiegen. Haupttäter sind Rechtsradikale.

    2020 doppelt so viele “stille SMS” wie im Vorjahr

    Die Polizei kann sogenannte "stille SMS" verschicken, um in Ermittlungsverfahren Handys - damit in der Regel auch Personen - zu orten. Ein Urteil des bundesgerichtshofs dämmte die Nutzung dieser Überwachungsmethode kurz ein, 2020 verschickte die Bundespolizei nun wieder mehr als 100.000 solcher SMS.

    Marktführerin “Thalia” greift Beschäftigte an

    Die Buchandelkette Thalia ist zum unbestrittenen Marktführer in Deutschland aufgestiegen. Vom sich weiter vergrößernden Reichtum der Aktionärsfamilien haben die Beschäftigten aber nichts, stattdessen werden sie mit aller Härte angegriffen.

    Perspektive ohne Plan

    Bei der gestrigen Konferenz der Länderchef:innen mit der Kanzlerin sind kaum Änderungen beschlossen worden. Die Diskussion um das richtige Vorgehen ist zwar enorm zugespitzt, zu echten Beschlüssen konnten sich die Regierenden aber nicht durchringen.

    Türkischer Staat startet neuen Invasionsversuch in Südkurdistan

    In den frühen Morgenstunden startete die türkische Armee einen erneuten Invasionsversuch in der kurdischen Region Gare in Südkurdistan/Nordirak. Dabei kam es zu Luftangriffen, Bombardements und Angriffe mit Invasionstruppen auf dem Boden durch den türkischen Staat.

    Indien: Anhaltende Proteste gegen die Agrarreform

    Die Kleinbäuer:innen haben die Nase voll: nicht nur in Deutschland vermelden die Proteste der Landwirt:innen immer mehr Zuwachs; auch in Indien gehen die Kleinbäuer:innen auf Straße. In Indien geht die Regierung mit harten Repressionen gegen die Demonstrierenden vor.

    Solidaritätsinitiative „Gemeinschaftlicher Widerstand“ ruft zu Aktionen gegen Repression im März auf

    Die Antirepressions-Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ ruft dazu auf, am 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt, und am 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, an Aktionen teilzunehmen oder auch selbst aktiv zu werden. In ihrem Aufruf zeigt sich die Kampagne solidarisch mit den Betroffenen von den G20-Rondenbarg-Prozessen, den Antifaschist:innen, Lina, Dy und Jo sowie türkisch-kurdischen Oppositionellen in Deutschland.

    Großbritannien: Queen verhinderte Gesetz, um ihr Vermögen zu verstecken

    Als Staatsoberhaupt hat Queen Elisabeth II. weitreichende Befugnisse. Nun haben Recherchen ergeben, dass sie vor einigen Jahren mit einem Anwalt Druck auf Minister:innen ausgeübt hat, um ein Gesetz zu verhindern. Dieses hätte sie gezwungen ihre Vermögensanteile offenzulegen.

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