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Im dritten Anlauf hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dies landesweit geltenden nächtlichen Ausgangssperren aufgehoben. In einem am Montag verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Zum letzten Mal findet die Maßnahme demnach in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung.

Am Mittwoch soll im Bundeskabinett das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ beschlossen werden. Dabei geht es um Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz und in der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung. Dagegen gehen protestieren Landwirt:innen seit mehreren Wochen mit ihren Treckern.

Seit 2015 hat Deutschland seine Ausgaben für Militär und Kriegsgerät um 60% gesteigert. Auch in diesem Jahr können aus Berlin wieder Rekordzahlen an die NATO vermeldet werden.

Im Streit um einen Tarifvertrag hatten Arbeiter:innen des Kabelwerk Meißen gestreikt. Schon seit 11 Jahren fordern sie eine Lohnerhöhung. Nun lenkt die Gewerkschaft ein, als das Unternehmen eine Einmalzahlung von 75 Euro in Aussicht stellt und gesprächsbereit ist für einen Haustarifvetrag.

Das Bremener Standesamt unterstellte bisher offenbar Schwarzen Frauen pauschal, Falschangaben zur Vaterschaft ihrer Neugeborenen zu machen. Rund 40 Betroffene organisieren deswegen gemeinsam mit eine antirassistischen Bündnis Proteste. Sie fordern die Anerkennung ihrer persönlichen Dokumente und vor allen Dingen Geburtsurkunden für ihre Kinder.

In Vorbereitung auf den 50. Jahrestag des „Radikalenerlasses“ im Januar 2022 starten Betroffene nun eine bundesweite Kampagne und Unterschriftensammlung mit der zentralen Forderungen an die Politik: „Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“

Seit beginn der Pandemie kommt es regelmäßig zu Corona-Ausbrüchen in Sammelunterkünften von Geflüchteten. Nach einem erneuten massiven Ausbruch in Kölns größter Notunterkunft hat der Stadtrat nun die Auflösung aller Sammelunterkünfte beschlossen. Damit wird eine Forderung umgesetzt, die Aktivist:innen seit Beginn der Pandemie vorbringen.

Laut den Vereinten Nationen steigen die Preise für Grundnahrungsmittel weltweit an. Seit 8 Monaten seien die Kosten nicht gefallen.

Am Dienstag hat das Landgericht Nürnberg-Fürth ein Skandal-Urteil im Prozess rund um eine Polizeikontrolle am Jamnitzer Platz bestätigt: Dabei sollen Polizisten angeschrien worden sein,...

Vor rund einem Jahr mussten sich tausende Familien und Schüler:innen die Frage stellen, wie sie die Laptops finanzieren, die sie für den Distanzunterricht benötigen. Zahlreiche Urteile und Studien bestätigen, dass ein solches Endgerät nötig ist, um das Kinderrecht auf Bildung umzusetzen. Nun erkennen die Jobcenter einen finanziellen Mehrbedarf.