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In vielen Städten in Norddeutschland soll es nun zu nächtlichen Ausgangssperren kommen, in Bremerhaven sind sie bereits eingeführt. Von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens darf das Haus nur noch mit triftigem Grund verlassen werden. Ein starker Eingriff in die Grundrechte ohne erkennbaren Nutzen, mahnen Kritiker:innen.

Die amtierende Bundesregierung hat von Oktober 2017 bis August 2021 Rüstungsexporte im Wert von mehreren Milliarden Euro genehmigt. Damit ist deutscher viertgrößter Exporteur von Waffen weltweit.

Nach 93 Wochen Wartezeit versandte das Münchner Gericht mehr als 3.000 Seiten an alle Prozessbeteiligten. Doch der Inhalt ist ernüchternd, redundant, reproduziert den Rassismus des NSU und wird von allen beteiligten Parteien kritisiert.

Der zum VW-Konzern gehörende LKW und Bus-Hersteller MAN will deutlich mehr Stellen Streichen als bisher bekannt. Rund 9.500 Arbeitsplätze sollen bis 2023 abgebaut werden. Ganze Standorte könnten geschlossen werden.

Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung wird der zweite Corona-Lockdown die deutsche Wirtschaft 19 Milliarden Euro kosten. Hart betroffen sind insbesondere Gastronomie, Hotels, Sport, Kultur und Unterhaltung. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga befürchtet das Aus für über 80.000 Betriebe in der Branche.

In der Corona-Pandemie seien Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene oft nicht beachtet worden. Die Ärzt:innen sehen „verheerende Langzeitfolgen“ auf sie zukommen. Dabei zeigt sich auch wieder, dass Kinder aus armen Familien viel heftiger von den Folgen der Pandemie und dem Lockdown getroffen werden.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist ein Dachverband von über 40 Unternehmensverbänden. Zusammen haben sie als Sprachrohr deutscher Großkonzerne maßgeblichen Einfluss auf die Bundesregierung. Nun da die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP in Berlin konkreter werden, stellen sie ihre Forderungen auf.

Im Jahr 2019 stieg der Verbrauch von Verpackungsmaterialien in Deutschland pro Person auf 227,55 Kilogramm. Die Bundesrepublik liegt damit weit über dem Mittelwert der Europäischen Union.

NATO und EU unternehmen weitere Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Die USA planen eine Marine-Übung mit dem Flugzeugträger, der schon seit vergangenem Dezember als Signal im Russland-Konflikt im Mittelmeer stationiert ist.

Zwei mal ist ein russisches Militärflugzeug in den südkoreanischen Luftraum eingedrungen. Das südkoreanische Militär reagierte mit Warnschüssen.