Nachrichten

Der Verband der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt zählten im vergangenen 1.322 rechte und rassistische Angriffe. Obwohl die Beratungsstellen nur in der Hälfte aller Bundesländer tätig sind zählen sie damit deutlich mehr Angriffe als das Bundeskriminalamt mit 1.092 rechts motivierten Gewalttaten für ganz Deutschland angibt.

In den seit mehr als einer Woche anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem militärischen Arm der Hamas, sehen UN-Expert:innen massive Anzeichen für Kriegsverbrechen. Unterdessen werden selbst bei den engsten Verbündeten Israels Stimmen laut, die ein sofortiges Ende der Militäroperationen fordern.

Beim EM-Finale haben die englischen Spieler Jadon Sancho, Marcus Rashford und Bukayo Saka 3 Elfmeter verschossen. Daraufhin brach bei Social Media eine Welle des Rassismus und Hasses über die drei schwarzen Spieler herein.

Die Zahl der Kurzarbeiter:innen in Deutschland ist im Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich gesunken. Mit knapp 700.000 Arbeiter:innen liegt sie jedoch immer noch um ein Vielfaches höher als vor der Krise. Besonders Arbeiter:innen in der Gastronomie bleiben betroffen.

Monatelang hatte die Initiative "Raus aus der Steinkohle" Unterschriften gesammelt und mobilisiert. Ende 2017 stimmten dann in einem Bürgerentscheid 60% für einen lokalen Ausstieg aus der Steinkohle bis 2022. Doch die Stadtregierung hat sich darüber hinweg gesetzt. Sie plant mit dem Ausstieg 2028.

Nach der massiven Polizeigewalt bei einem Aufmarsch von rund 120 Neonazis am 20. Juli in Kassel, kommen die beteiligten nicht zur Ruhe. Nun folgte eine Hausdurchsuchung bei dem Aktivisten Mazlum B. der das Video der Polizeigewalt aufgenommen hatte.

Erneut hat der deutsche Staat im ersten Halbjahr 2019 einen gigantischen Milliardenüberschuss durch Steuereinnahmen und Sozialbeiträge erzielt. Die hohen Einnahmen können jedoch nicht über die krisenhafte Entwicklung der Wirtschaft hinwegtäuschen.

Seit 2015 hat die Bundesrepublik ihre Rüstungsexportgenehmigungen auf ein neuen Rekordwert gehoben: 7,95 Milliarden Euro. Lagen die Rüstungsexporte im Jahr 1996 bei rund 2,2 Milliarden Euro, haben sie sich mittlerweile mehr als verdreifacht. Ungarn und Ägypten sind Hauptabnehmer deutscher Kriegsprodukte.

Der Coronavirus bringt vielerorts internationale Lieferketten zu stocken. Damit hat er starke Auswirkungen auf die ohnehin instabile Weltwirtschaft. In dieser Woche haben die Börsen soviel an Wert verloren wie zuletzt in den Hochzeiten der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2008/2009. Dort macht sich ein "Panikmodus" breit.

Vor sechs Jahren verschwanden 43 linke Studierende in Mexiko und wurden darauf vermutlich getötet. Lange wurde die Aufklärung des Falls durch die Regierung verhindert. Unermüdlich kämpften Angehörige und eine breite Bewegung gegen das Vergessen. Nun gibt es erste Haftbefehle gegen SoldatInnen und PolizistInnen.