Über 500 Finanzkonzerne fordern schärferen Klimaschutz zur Sicherung ihrer Profite
Mehr als 500 Finanzkonzerne und Großinvestoren haben sich unter dem Namen „The Investor Agenda“ zusammengeschlossen und fordern drastische Klimaschutzmaßnahmen. Die Investoren bangen um zukünftige Profite, die durch den Klimawandel geschmälert werden könnten.
Atommacht Deutschland? CDU-Fraktionsvize fordert deutsche Beteiligung am französischen Atomwaffenprogramm
Frankreich besitzt laut Friedensforschungsinstitut SIPRI rund 300 Atomsprengköpfe, die drittmeisten auf der Welt. Nur Russland und die USA verfügen über noch mehr. Der stellvertrende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul meldet nun Interesse an, sich am französischen Nuklearprogramm zu beteiligen.
Polizeigewalt: Hamburg richtet eine Beschwerdestelle ein – die direkt dem Polizeipräsidenten unterstellt ist
Wegen der Festnahme dutzender minderjähriger am Rande der Demo für Gerechtgkeit für George Floyd steht die Hamburger Polizei in der Kritik. Nun rühmt sie sich nun damit, eine eigene „unabhängige Dienststelle“ einzuführen, an die sich Betroffene direkt wenden könnten. Doch Beratende sollen sich aus der Polizeiakademie rekrutieren und die Stelle dem Polizeipräsidenten direkt unterstellt sein.
#NichtaufunseremRücken: Aktionen zur Wirtschaftskrise für Samstag in über 15 Städten angekündigt
Ein Bündnis verschiedener antikapitalistischer Organisationen ruft für den kommenden Samstag zu bundesweiten Aktionen unter dem Motto #NichtaufunseremRücken auf. Sie wollen gegen die Abwälzung der...
Westasien: Bahrain und Israel einigen sich auf Friedensabkommen
Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten will auch das Königreich Bahrain diplomatische Beziehungen mit Israel aufnehmen. Die US-Regierung verkündete die Einigung am Freitag. Die Palästinenserführung im Westjordanland verurteilte den Schritt als „Verrat“. Es wird erwartet, dass weitere muslimische Länder ihre Beziehungen zu Israel normalisieren.
Geringverdienende leiden besonders stark unter der Wirtschaftskrise
Unter der Wirtschaftskrise leiden bereits viele Arbeiter:innen in Deutschland finanziell. Die meisten und größten Einbußen haben dabei Geringverdiener:innen. Gleichzeitig steigt die Unzufriedenheit mit dem Corona-Management der Bundesregierung.
„Arbeitgeber“präsident gegen Betriebsschließungen für den Infektionsschutz
Die Bundesregierung setzt bei ihrer Lockdown-Politik derzeit vor allem auf die Einschränkung der Freizeit und der Freiheitsrechte der Bevölkerung. Der „Arbeitgeberpräsident“ Rainer Dulger spricht sich nun dagegen aus, auch die Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen.
Keine Abiprüfungen in 2021?
Die dritte Welle hält Deutschland weiterhin in Schach. Deswegen macht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einen Vorschlag: Bei anhaltend hohen Infektionszahlen sollen die Abiturprüfungen abgesagt und nur die Leistungen im Unterricht bewertet werden. Es gibt Kritik von vielen Seiten.
Kolumbien: Polizei tötet Protestierende
Immer wieder kommt es in Kolumbien zu Massakern an der eigenen Bevölkerung – durch die Polizei, das Militär oder Paramilitärs. In den letzten Tagen sind besonders viele Menschen getötet worden. Die Stadt Cali steht dabei im Fokus.
EU: Keine Industriezölle mehr für die USA
Wirtschaftsminister Altmaier unternahm eine einwöchige Reise in die USA, um Gespräche wegen des Handelsstreits zu führen. Er erklärte, dass die EU bereit sei, die Zölle für einige Industrieprodukte - allen voran Autos - auf Null zu senken.