Stil

Reporter ohne Grenzen kritisiert eine zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit in Europa. Hetze gegen Medienschaffende führt zu Angst und Gewalt.

Vergangenes Wochenende fand die 59. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Politiker:innen aus über 40 Staaten sowie Repräsentant:innen großer Konzerne diskutierten hier über ihre künftige Ukraine-Politik und den zunehmend intensiver werdenden Konflikt der NATO mit China, Russland und dem Iran.

In Berlin werden die Siegessäule und der Potsdamer Platz besetzt, auch über Nacht. Die Polizei scheint das nicht sonderlich aus der Fassung zu bringen....

Die Spritpreise in Deutschland sind in den letzten Wochen rasant angestiegen. Uns wird erzählt, dass der Grund dafür allein der Krieg sei. Aber stimmt das wirklich? Ein Kommentar von Julius Strupp

Erneut ist ein systematischer Steuerbetrug durch Journalisten aufgedeckt worden. Mit dem „Umsatzsteuerkarussell“ lassen sich Unternehmen illegal steuern erstatten, die nie gezahlt wurden – allein in Deutschland entsteht ein jährlicher Schaden zwischen 5 bis 14 Milliarden €. Doch der Staat hat weniger als 20 Beamte auf die Fälle angesetzt.

In der aktuellen Generaldebatte kontert Bundeskanzler Olaf Scholz die Kritik aus der CDU mit dem Angebot eines Paktes zwischen allen bürgerlich-demokratischen Kräften in Deutschland, damit „der Tanker auf Touren“ kommt. Für Kriege und Inflation brauche Deutschland eine „nationale Kraftanstrengung“. Dafür müsse man die Kräfte bündeln. Konkrete Maßnahmen sieht der „Deutschland-Pakt“ erst einmal nicht vor.

Durch die Wirtschafts- und Coronakrise sind auch kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland unter starken Druck geraten. Laut einer Studie sind mehr als 1,1 Millionen Stellen bedroht.

Die Polizei hat in Berlin und Leipzig Wohnungen und ein Büro des Peng-Kollektivs durchsucht. Ihr Vergehen: Die Erstellung einer Karte. Auf dieser Karte markierten die Aktivist:innen Denkmäler für Verbrecher der Kolonialzeit. 

Die Warenpreise in Deutschland sind in diesem Jahr drastisch gestiegen. Besonders betroffen sind Lebensmittel, Kraftstoffe und Heizöl. Für die Arbeiter:innenklasse bedeutet das eine Verschlechterung ihres Lebensstandards – es sei denn, sie setzt jetzt deutlich höhere Löhne durch. Ein Kommentar von Thomas Stark

Nicht nur in der Bundeswehr, sondern auch in der Polizei werden immer öfter rechte und faschistische Einstellungen und Straftaten bekannt. Im ersten Halbjahr 2020 sind mindestens 40 neue Fälle bekannt geworden.