Große Personalprobleme bei der Bundeswehr – diese setzt auf Kindersoldaten und EU-Ausländer

Dramatische Personalnot beim deutschen Militär: Ein Interner Bericht geht davon aus, dass die Hälfte der aktuellen Schulabgänger im Jahr 2020 nicht für die Bundeswehr geeignet sein werden. Von den übrig gebliebenen müsste sich jeder Vierte bewerben um den Bedarf zu decken. Gleichzeitig kommen immer mehr minderjährige zur Truppe.

Kein politisches Motiv bei Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft in Bad Aiblingen?

In einer Flüchtlingsunterkunft in Bad Aiblingen wurde 2019 drei Mal ein Brand gelegt. Der mutmaßliche Täter konnte nun von der Kriminalpolizei Rosenheim festgenommen werden und sitzt seit vergangenem Samstag in Untersuchungshaft. Laut Polizeimeldung sei jedoch kein politisches Motiv hinter der Tat zu erkennen.

Beschuldigte klagen gegen Indymedia-Verbot

Beschuldigte haben Klagen gegen die Hausdurchsuchungen und das Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ eingereicht. Gestern haben die laut Bundesinnenministerium (BMI) als Betreiber der Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ angesehenen...

Mietproteste tragen Früchte: Vonovia schraubt Renovierungen zurück

Zahlreiche MieterInnen stehen vor Problemen, denn die ohnehin hohen Mieten könnten nach Renovierungen noch höher werden. Deswegen haben sich vielerorts Menschen zusammengeschlossen und protestiert, vorallem der Imobilienkonzern Vonovia steht in der Kritik.

Sachsens Ministerpräsident als politischer Spielstein

Eine eigenständige politische Linie scheint die CDU in Sachsen schon lange nicht mehr zu haben. Sie ist heute nicht mehr als ein politischer Spielstein zwischen AfD und „besorgten Bürger:innen“. Eine Abgrenzung gibt es nur nach links! - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Frauenhäuser mussten 13.000 Schutzsuchende abweisen.

Schutzhäuser für Frauen in Deutschland sind überbelegt und unterfinanziert. Einer Recherche der Online-Plattform „BuzzFeed News“ zufolge fehlen jährlich tausende Plätze in Schutzräumen für Frauen. Allein...

Erneut rechte Brandanschläge in Berlin

Berliner Bezirk Neukölln ist weiter Aktionsfeld militanter Faschisten. In der vergangenen Nacht hat es zwei weitere Brandanschläge auf linke bzw. antifaschistisch engagierte Menschen in Berlin-Neukölln...

Linke Demos: Essen und Trinken verboten

Einschränkung des Demonstrationsrechts durch Auflagen bei „No Passaran“-Demo und Luxemburg-Liebknecht-Demo. Gleich zwei wichtige linke Großveranstaltungen sehen sich massiven Auflagen ausgesetzt, die ihre Refinanzierung und politische...

Kassel: Auf Polizeigewalt folgt der Besuch durch den Geheimdienst

Für Kasseler AntifaschistInnen hat der Aufmarsch von rund 120 Neonazis am 20. Juli weitere Konsequenzen. Nachdem eine Gruppe versuchte den Aufmarsch der Faschisten zu behindern, reagierte die Polizei mit massiver Gewalt. Nun bedrängt der hessische Verfassungsschutz einen der beteiligten.

Kennzeichnungspflicht für die Polizei – eine alte Forderung

Die Debatte um eine Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen ist so alt wie die Polizei selbst und stellt Gesellschaften seit jeher vor die eine Frage: Wer überwacht die Überwacher? – Ein Kommentar von Felix Thal

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