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Urteil gegen Franco A.: Faschistischer Bundeswehroffizier zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

Franco A. legte sich eine falsche Identität als syrischer Geflüchteter zu, um unter falscher Flagge Anschläge zu verüben. Das Oberlandesgericht Frankfurt sieht darin die Planung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Der Soldat war kein Einzeltäter, sondern Teil einer gut vernetzten faschistischen Terrorzelle.

Bis zu 10.000 sogenannte „Reichsbürger“ in Deutschland

Innenministerien und Verfassungsschutz veröffentlichen „Reichsbürger“-Zahlen Laut Angaben der Zeitung "Die Welt" sollen sich nach Informationen aus den Landes-Innenministerien rund 8.500 Personen in Deutschland als sogenannte „Reichsbürger“...

Vermehrt Forderungen nach Ausweitung der Corona-App

In Politik und Medien mehren sich Stimmen, die eine verpflichtende oder eine ausgedehnte Anwendung der Corona-App fordern. Ein CDU Politiker fordert die App zur Pflicht zu machen. Teile der Grünen fordern, dass Menschenansammlungen automatisch erfasst werden.

Neues Kohlekraftwerk “Datteln 4” von 150 Menschen besetzt

Mitte Januar beschloss die Bundesregierung den Kohleausstieg bis 2038 – mit sehr vielen Schlupflöchern. So soll etwa in diesem Jahr sogar noch das neue Steinkohlekraftwerk "Datteln 4" am Dortmund-Ems-Kanal ans Netz genommen werden. AktivistInnen der Klimabewegung wollen das nicht hinnehmen. Rund 150 Menschen haben gestern rund neun Stunden lang das Gelände des Kraftwerks Datteln besetzt und dabei Verladeanlagen und Förderbänder blockiert.

Antidiskriminierungsstelle überfordert – Telefonberatung eingestellt

In den vergangenen Monaten sind die Anfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes massiv angestiegen. Diese stellt nun auf Grund der hohen Zahlen und mangelndem Personal ihre Telefonberatung ein. Währenddessen steigt die Zahl der Hilfesuchenden weiter an.

Hohe Strafen in G20-Verfahren verhängt

Nach anderthalb Jahren Prozess endete Gestern ein weiterer Prozess vor dem Hamburger Landgericht gegen Teilnehmer der G20-Proteste vor drei Jahren. Die fünf Angeklagten wurden verurteilt, obwohl ihnen selber keine konkreten Gewalttaten vorgeworfen wurden. Die Rote Hilfe protestiert gegen dieses "Skandalurteil".

Audi manipulierte Testergebnisse und Fahrzeuggestelle für Zulassung in Südkorea

Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf Es ist der nächste Akt bei kriminellen Machenschaften deutscher Autokonzerne: Die VW-Tochter Audi hat in Südkorea jahrelang Fahrgestellnummern und Testprotokolle gefälscht....

Sachsen: 17.000 Schuss Munition von Polizist:innen gestohlen?

März diesen Jahres wurde bekannt, dass Mitglieder einer Dresdner Polizei-Spezialeinheit 2018 14.500 Schuss Munition für ein privates Schießtraining gestohlen haben. Nach einer Nachfrage im Sächsischen Innenausschuss wurde nun ein Bericht vorgelegt, in dem von weiteren 2.500 fehlenden Patronen die Rede ist.

Deutsche Autoindustrie: Eine kriminelle Vereinigung

Daimler, BMW, VW und seine Marken Audi und Porsche – sie alle haben manipulierte Software in Autos eingebaut. - Ein Kommentar  von Tim Losowski Dazu...

Corona Rebellen und rechte Rattenfänger

Sie nennen sich Corona Rebellen, Corona Widerstand oder Querdenker und vereinen viele Menschen aus rechten und faschistischen Kreisen. Doch auch viele Menschen die nicht einem faschistischen Weltbild anhängen nehmen an den „Hygienedemos“ und Spaziergängen teil. Doch wie mit diesen Demonstrationen und ihren TeilnehmerInnen umgehen? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

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