Inland

Protestbündnis ruft zu Widerstand gegen das geplante Polizeigesetz in NRW auf. Das geplante Gesetz soll zudem grundrechtswidrig sein. In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites zivilgesellschaftliches...

Mindestens 10 Gewahrsamnahmen für Personalienfeststellung Perspektive Online veröffentlicht hier Video-Ausschnitte der Polizeiangriffe auf den 'internationalistischen Block' auf der Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration am 14. Januar in Berlin. Die...

Weil sich Sercem Y. an der Verhinderung einer Abschiebung nach Afghanistan ­beteiligte, sitzt er ­seit Monaten in Untersuchungshaft. Das folgende Interview erschien gestern stark...

Am gestrigen Safe Abortion Day haben in 50 Städten in der BRD Aktionen stattgefunden. Unter dem Motto "Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung. Egal wo. Egal wer. Egal warum.“ waren tausende auf den Straßen. Sie forderten die Entkriminalisierung von Abtreibungen, die als einziger medizinischer Eingriff im Strafgesetzbuch geregelt werden.

Mitte März schlossen deutschlandweit die Schulen. Zehntausenden SchülerInnen wurde ihre soziale Lage nochmal vor Augen geführt: ohne Laptop oder Internet zu Hause war man als ArbeiterInnenkind vom digitalen Unterricht abgehängt. Zwischenzeitlich war ein schon grotesk niedriger Zuschuss pro Kind für 150€ im Gespräch. Doch jetzt ist selbst das gestrichen. Die SPD feiert sich trotzdem dafür. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Das deutsche Prestige-Projekt Suedlink ist gestartet. Ab 2028 soll günstig produzierter Windstrom aus Norddeutschland in die Industriezentren im Süden des Landes geleitet werden. Die Trasse gilt als Errungenschaft in der Energiewende, stärkt aber vor allem die Stellung Deutschlands in Europa.

Das letzte Mal übersprang die Teuerungsrate die Fünf-Prozent-Marke im Jahr 1992. Die Rate liegt derzeit bei 5,2 Prozent, das ist der höchste Stand seit fast 30 Jahren.

In der Türkei führen verschiedene revolutionäre Organisationen einen teils bewaffneten Kampf gegen den türkischen faschistischen Staat. In Deutschland werden einige dieser Organisationen als "terroristische Organisationen" geführt. In dieser Woche wurden nun Özgül Emre, Serkan Küpeli und İhsan Cibelik nach Auftrag des Generalbundesanwalts Peter Frank festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen Mitglied der DHKP-C zu sein. Gewalttaten in Deutschland werden ihnen nicht zur Last gelegt, dennoch sitzen sie in Untersuchungshaft.

Nur wenige Wochen, nachdem das Amt des Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen geschaffen wurde, scheint die Regierung das erste Abkommen auf den Weg zu bringen: Nach Verhandlungen mit der irakischen Regierung könnten Abschiebungen nun zügiger vollzogen werden.

Nach einer Razzia bei einem rechtsradikalen Soldaten der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) soll ein Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) einen anderen KSK Soldaten vor anstehenden Ermittlungen gewarnt haben. Recherchen ergaben, dass mindestens acht Soldaten regelmäßig vor Ermittlungen gewarnt wurden.