V-Leute und AgentInnen haben bald Terror-Lizenz

Bundesregierung plant Geheimdienst-Reform Hitlergruß, Beleidigung, Körperverletzung, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung – in Zukunft straffrei für Spitzel und Geheimdienst-Agenten. Das sieht eine Neuregelung des Bundesverfasssungsschutzgesetzes vor. Staatliche...

Angriffe auf JournalistInnen bei Rechtsrock-Konzert in Ostritz

Faschisten greifen JournalistInnen während Rechtsrock-Konzert in Sachsen unter den Augen der Polizei an und dürfen munter weiter feiern.

Deutscher Polizeistaat kritisiert Chinas Polizeistaat

Bei seinem Antrittsbesuch in China hat Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) die Innenpolitik der Volksrepublik China kritisiert. Maas verurteilte die angebliche Internierung von bis zu einer Million Uiguren in Umerziehungslagern und forderte mehr Transparenz von der chinesischen Regierung ein. Doch Deutschland verhält sich hier heuchlerisch. Ein Kommentar von Pa Shan.

Union Busting bei Bio-Großhändler Dennree?

Die 850 Beschäftigten des Bio-Discounters Dennree wollen am oberbayerischen Standort Töpen einen Betriebsrat wählen. Dort befindet sich das „moderne und leistungsfähige“ Zentrallager des Konzerns. Die Belegschaft bekommt seither Gegenwind von der Geschäftsleitung unter Thomas Greim.

G20 – Hausdurchsuchung bei Berichterstatter

Journalistische Arbeit wird von Polizei und Gericht als Straftat gewertet. Am vergangenen Mittwoch gab es erneut eine polizeiliche Hausdurchsuchung in der baden-württembergischen Stadt Freiburg im...

Deutschland als Recycling-Weltmeister?

Immer wieder wird Deutschland als Recycling-Weltmeister betitelt und der Bund klopft sich vor lauter Stolz auf die eigene Schulter. Aber wie viel steckt hinter dem Mythos der fast vollkommenen Wiederverwertung? - Ein Kommentar von Tabea Karlo

Flüchtlingsbürgen sollen mehr als 21 Millionen Euro zahlen

Bundesregierung benennt erstmals konkrete Zahlen zu Rückforderungen von Flüchtlingsbürgen. Gerichte sehen Forderungen überwiegend als nicht gerechtfertigt an.

„Extremistische Parteien“ sollen von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden

Bundestag ändert Grundgesetz, um NPD von staatlicher Parteienfinanzierung auszuschließen. Am gestrigen Donnerstag hat der deutsche Bundestag in seiner Sitzung eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Das...

Mehr als 25.000 Jugendliche streiken für das Klima

Voller Erfolg für „Fridays for future“. Protesten in mehr als 50 Städten.

Mordanschlag auf Obdachlose

Unbekannter übergießt zwei Obdachlose in Berlin mit brennbarer Flüssigkeit und zündet diese an. Opfer erleiden lebensgefährliche Verletzungen. Am späten Sonntagabend wurden zwei obdachlose, schlafende Männer...

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