Politischer Gefangener Yusuf Tas erringt Teilerfolg

Nach über 50 Tagen Hungerstreik geben Behörden Tas‘s Forderungen teilweise nach. Seit 53 Tagen befindet sich der politische Gefangene Yusuf Tas in der JVA Heimsheim...

Bundesregierung baut Wirtschaftsgeschenke massiv aus

Subventionen werden weiter massiv ausgebaut. Milliardengeschenke für die deutsche Wirtschaft. Laut der Nachrichtenagentur Reuters sollen die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen der Bundesregierung im Zeitraum von 2015...

Stadt Kassel entfernt Flüchtlingsdenkmal

Die Stadt Kassel hat dem Druck der AfD in der Stadtverordnetenversammlung nachgegeben und einen 16 Meter hohen Obelisken aus der Kasseler Innenstadt entfernen lassen....

Call Center Kolumne: Ausbildung zum Betrüger

Monatliche Kolumne zum Überleben im Mobilfunkdschungel – von Markus Schneider

Demonstrationen rund um die faschistische „Zukunft Heimat“ in Cottbus

Bereits zum dritten Mal in Folge demonstriert die rechte Sammelbewegung "Zukunft Heimat" in Cottbus. Am Dienstag demonstrierten, ausgehend vom "Oberkirchplatz" in Cottbus, ca. 400 Personen...

„Die Stimmung in Cottbus wird zunehmend aggressiver!“

Carina ist aktiv in der Bürgerinitiative „Cottbus schaut hin“, die immer wieder auf Neonazi-Gewalt aufmerksam macht. Sie hat als Anwohnerin die Feiern zum Wiederaufstieg des "FC...

Oberlandesgericht hebt Urteil gegen Kristina Hänel wegen „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ auf

Die Ärztin war 2017 verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte, dies wurde ihr als verbotene Werbung ausgelegt. Nun hob das Oberlandesgericht Frankfurt das Urteil auf.

Kennzeichnungspflicht für Polizisten in NRW wird wieder abgeschafft

Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen in Nordrhein-Westfalen nach wenigen Monaten abgeschafft. Die letzte NRW-Regierung unter SPD und Grünen hatte im Dezember 2016 die Kennzeichnung von Polizeikräften eingeführt....

Lange Wartezeiten für KassenpatientInnen

Gesetzlich Versicherte müssen rund 20 Wochen auf Psychotherapie warten Eine bisher unveröffentlichte Umfrage der Bundespsychotherapeutenkammer zeigt: „Patientinnen und Patienten in Deutschland müssen durchschnittlich 20 Wochen...

„Die Atmosphäre war wie bei einem Überfall“ – Augenzeugenbericht von der Durchsuchung der B5

Im "Internationalen Zentrum B5" in der Brigittenstraße 5 in Hamburg findet seit Jahren eine internationalistische Arbeit statt. Das Zentrum ist im Kiez bekannt und...

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