Bundeswehr beschließt schärfere Sicherheitsüberprüfungen beim KSK und Reservisten

Seit Jahren halten die Skandale und Enthüllungen über rechte und faschistische Netzwerke und Soldaten in der Spezialeinheit KSK und dem Reservistenverband der Bundeswehr an. Nun will die Bundeswehr beide stärker kontrollieren.

„Den Kapitalismus kann man nicht erschießen, sonst hätten wir es längst gemacht.“

Am 25.09., rechtzeitig vor dem Tag der deutschen Einheit am 03.10., veröffentlichte Netflix eine True-Crime Doku Serie über die Ermordung des damaligen Präsidenten der Treuhandanstalt, Detlev Karsten Rohwedder. Eine Filmkritik von Joleen Haupt

Ver.di organisiert Nullrunde für Beschäftigte im öffentlichen Dienst – mit Ausnahme der Pflege

Am Sonntag haben sich Gewerkschaften und Staat auf einen Tarifabschluss für die rund 2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst geeinigt. Die Gewerkschaft ver.di war mit hohen Forderungen gestartet und ließ sich nun aber auf 3,2% mehr Gehalt bei einer Tariflaufzeit von 28 Monaten ein. Dies bedeutet eine lange Nullrunde für die Beschäftigten. Nur in der Pflege hat die Gewerkschaft wirkliche Lohnsteigerungen durchgesetzt. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Preisentwicklung: Inflation auf dem Tiefstand – und alles wird teurer?!

Das Statistische Bundesamt meldet erneut gesunkene Verbraucherpreise. Der Eindruck vieler Menschen beim Supermarkteinkauf ist jedoch ein anderer. Wie entwickeln sich die Preise in Deutschland tatsächlich, und was bedeutet das für die Reallöhne der Arbeiter:innen?

Was folgt auf den „Lockdown light“?

Die Stimmen aus Politik, Wissenschaft und Medizin nach drastischen Maßnahmen und einem kompletten Lockdown aller privaten und gesellschaftlichen Lebensbereiche werden immer lauter. Doch über die Stilllegung aller nicht gesellschaftlich notwendigen Betriebe will niemand reden. Der Gesundheitsschutz muss endlich über die Profite der Konzerne gestellt werden. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Tatort Porz: Jahrestag des rassistischen Angriffs in Köln-Porz

Vor genau einem Jahr schoss der damals 72-Jährige CDU-Politiker Hans-Josef Bähner auf den 20-jährigen Krys und beleidigte ihn und seine Freunde dabei rassistisch. Das Bündnis „Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss!“ organisiert Proteste zum Jahrestag und dem bevorstehenden Prozessbeginn.

Erneut Polizeigroßaufgebot in Erstaufnahmestelle Suhl

Schon im Dezember stieß ein Protest von Menschen, die in der Erstaufnahmestelle Suhl untergebracht sind, auf scheinbar taube Ohren. In ihrer Unterkunft gab es mehrere Covid-Infektionen, aber kein Hygienekonzept. Letzte Nacht gab es wieder Ausschreitungen und ein Großaufgebot der Polizei, der Grund ist noch unklar.

2020 doppelt so viele „stille SMS“ wie im Vorjahr

Die Polizei kann sogenannte "stille SMS" verschicken, um in Ermittlungsverfahren Handys - damit in der Regel auch Personen - zu orten. Ein Urteil des bundesgerichtshofs dämmte die Nutzung dieser Überwachungsmethode kurz ein, 2020 verschickte die Bundespolizei nun wieder mehr als 100.000 solcher SMS.

TVöD – 18 Wochen Verhandlung und fristgerechte Tariferhöhung erneut in Gefahr

Es sind schon 18 Wochen vergangen, seitdem die verdi sich mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände auf einen Tarif geeinigt hat. Dennoch gibt es bis heute keinen unterschriftsreifen Tarifvertrag. Wegen einer Uneinigkeit bezüglich Dienstfahrrädern verweigern nun die Arbeitgeber die fristgerechte Zahlung der Tariferhöhung.

Angriffe auf Journalist:innen häufen sich

69 tätliche Angriffe auf Journalist:innen während ihrer Arbeit zählte das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig 2020 in Deutschland. Die Dunkelziffer dürfte um vielfaches höher liegen. Allein für Berlin zählte die dju 119 Angriffe bzw. Übergriffe.

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