Inland

Nach mehr als acht Jahren Ermittlungen wurde das Verfahren gegen die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) am Berliner Landgericht eröffnet. Ein Perspektive-Korrespondent war im Gerichtssaal und berichtet vom Prozessauftakt.

Am vergangenen Mittwoch hatte Gesundheitsminister Jens Spahn zehn Millionen Atemschutzmasken für ambulante ÄrztInnen versprochen. In zahlreichen Bundesländern ist davon bis heute noch keine einzige angekommen. Eine Großbestellung von sechs Millionen FPP2-Masken durch die Bundeswehr ging in Kenia spurlos verloren.

Die SPD will Deutschlands Industriekonzerne in der Wirtschaftskrise mit mehr Steuergeld unterstützen. Neben der Subventionierung des Strompreises für Firmen soll „massiv“ in die Ansiedlung großer Unternehmen investiert werden. Die Pläne würden eine weitere Umverteilung von unten nach oben bedeuten.

Die Zahl an Meldungen über offene Faschist:innen im Staatsapparat steigt in den letzten Monaten immer weiter an. Nun ermittelt der Militärische Abschirmdienst (MAD) gegen einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums.

Gegen eine AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg demonstrierten rund 260 Menschen. Nach Ende der Veranstaltung kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen ein Autofahrer seinen Wagen auf eine Antifaschistin steuerte. Auf die Reaktion der linken Demonstrant:innen folgte ein Warnschuss der Polizei.

Aus Infektionsschutzgründen sind unzählige linke Proteste eingeschränkt worden. Die Aktionen waren nicht weniger kämpferisch, aber immer von heftigen Repressionen begleitet. Nun waren antifaschistische Fahrradblockaden die einzigen Einschränkungen für zehntausende Querdenker:innen bei der bundesweiten Demo in Stuttgart.

Mitte Mai beginnen die Tarifverhandlungen zwischen Kapital und IG Metall in der Eisen- und Stahlindustrie. Auch wenn die genauen Forderungen noch nicht feststehen, so hat die Gewerkschaft bereits deutlich gemacht, noch nicht einmal für einen vollen Ausgleich der Inflation kämpfen zu wollen.

Wissenschaftler:innen und Angehörige treiben die Aufklärungen über die Rolle der Polizei beim rechten Anschlag von Hanau weiter voran. Neue Untersuchungen zeigen, dass das Haus des Attentäters rund eine Stunde lang nicht richtig bewacht wurde – nachdem der Mann bereits neun Menschen mit Migrationshintergrund ermordet hatte. Zudem stützen neue Videoaufnahmen die These, dass die Fluchttür in einer Bar bewusst verschlossen war. Damit rücken mögliche Absprachen zwischen Betreiber und Polizei wieder in die Öffentlichkeit.

Knapp acht Jahre nach der „Flüchtlingskrise“ in Deutschland erhält Altkanzlerin Angela Merkel den UNESCO-Friedenspreis. Besonders gelobt wird dabei ihre „mutige Entscheidung“, Geflüchtete aus Kriegsgebieten im Herbst 2015 aufgenommen zu haben. Doch wie viel steckt hinter dieser vermeintlich sozialen Asylpolitik? Ein Kommentar von Konstantin Jung

Der Streit zwischen zwei Rockerbanden in München eskaliert. Am hellichten Tag wird ein Mann abgestochen und darauf von einem Transporter angefahren. Es wird von einer Verbindung zu einem aktuellen Gerichtsprozess gegen ein Hells-Angels Mitglied ausgegangen.