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Sonntag, Mai 5, 2024
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    Anzeige gegen Alexander Dobrindt

    Dobrindt hatte "Anti-Abschiebe-Industrie" beklagt Vor Kurzem bezeichnete der CSU-Politiker Alexander Dobrindt die Praxis von Rechtsanwälten, die gerichtlich gegen Abschiebungen vorgehen, als „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ und warf...

    Fünf Millionen Menschen leben in überbelegten Wohnungen

    Drei Kinder wohnen zusammen in einem Zimmer? Oder Bruder und Schwester im Teenager-Alter müssen sich ein Zimmer teilen? Oder die Eltern schlafen im Wohnzimmer? Dann ist die Wohnung nicht nur gefühlt zu klein, sondern gilt auch offiziell als überbelegt. Das trifft in Deutschland auf über fünf Millionen Menschen zu.

    CDU rüttelt weiter am Asylrecht

    Der Kampf um die Nachfolge von Angela Merkel hat kaum begonnen, da werden schon die Forderungen nach Streichung des Asylrechts aus dem Grundgesetz laut.

    Die politische Polizei – Ein Kommentar von Tim Losowski

    Der G20-Gipfel und die Hausdurchsuchungen gestern zeigen, wo der deutsche Staat steht: Vor den Toren der Mächtigen, wohlwollend gegenüber den Rechten und offensiv gegen...

    Katalonien: Präsident per Livestream?

    Puigdemont ist bereit Katalonien von Brüssel aus zu regieren – Madrid will das verhindern Im Spanien drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft – Charles...

    Manipulierte Datensätze im Fall Amad A.

    Im vergangenen Herbst starb der junge Amed A. an den Folgen eines Brandes in einer Zelle in Kleve, in der er unrechtmäßig festgehalten wurde. Schon kurz nach Bekanntwerden des Todes verstrickten sich Behörden in Widersprüche, was die Haft- und Brandumstände anbelangt. Nun ist bekannt geworden, dass die Datensätze, die zur Verhaftung führten, nachträglich verändert wurden.

    Gewalt gegen Muslime in Deutschland steigt an – und das nicht zum ersten Mal

    Aktuell tobt in den deutschen Medien eine Hetzkampagne gegen Menschen muslimischen Glaubens. Ausgelöst wurde dies zwar durch die neueren Ereignisse in Palästina, doch es gibt eine lange Vorgeschichte. Dass diese Hetze auch handfeste Folgen für Muslime in Deutschland hat, wird dabei unterschlagen. – Ein Kommentar von Johann Khaldun.

    Die deutsche Industrie „fast im freien Fall“?

    Stärkster Auftragsrückgang seit zwei Jahren. Wirtschaftsexperten senken ihre Wachstumsprognosen immer weiter. Eine andauernde „Rezession“ will man aber nicht sehen.

    Berlin: Kundgebung für die Freilassung der Inhaftierten der LLL-Demonstration

    Nach massiver Polizeigewalt bei der Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Wladimir Iljitsch Lenin am 14.01.2024 befinden sich zwei Personen in Untersuchungshaft. Zahlreiche Menschen versammelten sich am Mittwoch, um ihre sofortige Freilassung zu fordern.

    „Wir sind Lehrerinnen und Lehrer, keine Terroristen!“

    Reportage über die Lehrer-Proteste in Peru – von Marcela Ramirez Perus LehrerInnen befinden sich im Streik, seit fast zwei Monaten nun. Die Luft auf den...

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