Blockade der Führungsakademie der Bundeswehr
Aktivistinnen blockierten in den frühen Morgenstunden die Führungsakademie der Bundeswehr. Mit einem Transparent forderten sie ein Ende der Kooperation mit dem türkischen Militär.
Belarus: Parlament ohne Opposition
Am Sonntag wählte die belarussische Bevölkerung ein neues Parlament. Von BeobachterInnen werden alle 110 gewählten Abgeordneten zu den UnterstützerInnen des amtierenden Präsident Lukaschenka gezählt. Dieser sah die Wahl als Probelauf für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr.
Streit für “reproduktive Selbstbestimmung” geht weiter
Die Doctors for Choice Deutschland haben in der vergangenen Woche ihre Gründung gefeiert. Als ÄrztInnen setzen sie sich für sexuelle und körperliche Selbstbestimmung von Frauen und Menschen der LGBT-Gemeinschaft ein, die bisher eingeschränkt ist. Gleichzeitig gibt es Protest gegen Kliniken, die künftig keine Schwangerschaftsabbrüche durchführen wollen.
Hausdurchsuchung bei Faschisten mit Bezug zur „Atomwaffen Division“ in Thüringen
BKA durchsucht Wohnung wegen möglichem Bezug zur faschistischen Terrororganisation in Deutschland. Nur rund eine Woche vorher versuchte ein US-amerikanisches Mitglied eben jener Gruppe nach Deutschland zu reisen.
Was passiert gerade in Bolivien? – Aufstand gegen rechten Staatsstreich
Nach der Machtergreifung einer Regierung der Ultrarechten kommt es im ganzen Land zu Massenprotesten. Die Verbrennung der Fahne der indigenen Völker war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. – Ein Hintergrundbericht von Thomas Stark
Polizei darf in Zukunft Hautfarbe oder Herkunft aus DNA-Proben auslesen
Der Bundestag hat ein Gesetz zur „Modernisierung des Strafverfahrens“ beschlossen. Demnach darf in Zukunft bei DNA-Analysen auch Hautfarbe und Herkunft ausgelesen werden. Menschenrechtler befürchten rassistische Stimmungsmache. Darüber hinaus kritisiert der Deutsche Anwaltsverein neue Einschränkung bei Rechten Beschuldigter.
Lohndiebstahl in der BRD: ArbeiterInnen leisten hunderte Millionen unbezahlter Überstunden
Im ersten Halbjahr leisteten ArbeiterInnen in Deutschland rund eine Milliarde Überstunden. Bereits in den letzten Jahren gab es ähnliche Zahlen, wobei besonders Home-Office-Beschäftigte stark betroffen sind.
Naziaufmarsch in Remagen gestört – Polizei schützt Naziangriff am Bonner Hauptbahnhof
Bereits zum elften Mal wollten ca. 100 Neonazis am gestrigen 16.11. ihr „Gedenken“ an in allierten Kriegsgefangenenlagern gestorbenen Soldaten von SS, Wehrmacht und Hitlerjugend durchsetzen. Dabei stießen sie auf Protest und Widerstand in über zehnfacher Personenstärke. - Ein Bericht von Leon Hamacher
Mindestens ein Toter bei Protesten im Iran
Nach der Entscheidung der iranischen Regierung, den Benzinpreis zu erhöhen und Benzin zu rationieren, sind in mehr als 40 Städten Proteste ausgebrochen. Bei den Demonstrationen, Kundgebungen und Protesten verlor mindestens eine Person ihr Leben, zahlreiche sind verletzt.
US-Präsident begnadigt mordende Soldaten trotz Kriegsverbrechen
Drei US-Soldaten begnadigte Trump heute. Sie haben sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht, zum Beispiel mit Leichen posiert - nun sind sie wieder im Dienst. Das Pentagon hatte von der Entscheidung abgeraten, doch ein Navy Seal erhielt sogar eine Beförderung.