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Streit zwischen einem Buirer Grundstückseigentümer und der RWE AG eskaliert. RWE strebt Enteignungsverfahren an. Seit 6 Jahren wohnen auf der Wiese nahe dem Hambacher Forst...

"Hermesdeckungen": Wie der Staat die Expansion deutscher Konzerne stützt – ein Kommentar von Anton Dent Hermesdeckungen sind steuerfinanzierte Exportkreditversicherungen der Bundesregierung für deutsche Unternehmen, die...

GEW spricht von "schwarzem Tag für Demokratie und Menschenrechte" Das Berufsbeamtentum ist seit jeher eine besondere Stütze der Stabilität des deutschen Kapitalismus. Diese Staatsbediensteten haben...

Mit den neuen Polizeigesetzen auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat Die Justizminister sprechen von „gesetzlichem Betretungsrecht“, im Volksmund nennt man es Einbruch. In Zukunft...

Innenminister planen neuen Radikalenerlass. Rote Hilfe kündigt Widerstand an. Kurz nach dem 45. Jahrestag des Radikalenerlasses kündigt Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) eine Neuauflage dieses...

Die Vorwürfe der Abgasmanipulation betreffen mittlerweile die gesamte deutsche Autoindustrie Hat sich die gesamte deutsche Autoindustrie krimineller Machenschaften schuldig gemacht? Laut „Bild am Sonntag“ prüft...

Beduinen werden aus der West Bank vertrieben – ein Kommentar von Alex Schwarzenbach und Dina Diamant aus Palästina Vor einigen Tagen hat das zentrale Planungskomitee...

Rettungskräfte und VersicherungsbetrügerInnen müssen sich verantworten Vor fast einem Jahr haben am 14. Juni 71 Menschen ihr Leben verloren, als es in einem Londoner Wohnhochhaus...

Der Täter des schrecklichen Missbrauchs und Mords an einer jungen Frau wurde gefasst - ein Kommentar von Olga Wolf Susannas junges Leben wurde durch schreckliche...

Bundesregierung will Expertenkommission zur Erarbeitung einer Fracking-Erlaubnis einsetzen Die Bundesregierung plant noch vor der Sommerpause Anfang Juli, eine Expertenkommission mit dem Gesetzesentwurf für eine bundesweite...