Politik

Faschisten greifen JournalistInnen während Rechtsrock-Konzert in Sachsen unter den Augen der Polizei an und dürfen munter weiter feiern.

Geplanter Anschlag auf auf Alice Weidel? Nadelangriff auf Tino Chrupalla? Die AfD-Spitze scheint wenige Tage vor der Wahl im Kreuzfeuer zu stehen. Doch wahr ist daran wenig. Wladimir Putin und Elon Musk solidarisieren sich trotzdem, AfD-Politiker fordern schon mal zu Pogromen auf. Sie versuchen die Stimmung für direkte Angriffe unter dem Banner der „Verteidigung“ zu schaffen. Antifaschist:innen müssen sich darauf vorbereiten. – Ein Kommentar von Tim Losowsky.

Polizisten aus dem Polizeipräsidium Essen sollen faschistische Nachrichten über einen Messenger verbreitet haben. Dieser Fall reiht sich ein in eine Menge aufgedeckter Fälle zu rechtem Verhalten innerhalb der Polizei in den letzten Monaten.

In Teilen Hessens sind nun in der kritischen Infrastruktur 12-Stunden-Schichten möglich. Quarantäne-Regelungen werden immer weiter gelockert, damit weiter gearbeitet wird. Der Elendsverwalter DGB reagiert nur halbherzig. Was tun? Ein Kommentar von Julius Strupp

Waffenkontrolleure dokumentieren den Einsatz europäischer Waffen in Syrien und dem Irak Eine umfangreiche Dokumentation der Organisation "Conflict Armament Research" (CAR) belegt den massenhaften Einsatz von...

Polen will nach illegalen Pushbacks den Ausnahmezustand an der östlichen EU-Grenze verschärfen. Über 100 Kilometer soll eine Grenzanlage gebaut werden, um Menschen auf der Flucht in die EU aufzuhalten. Menschen auf der Flucht sind zwischen der belarussischen und polnischen Grenze gefangen.

Bei der Münchener Sicherheitskonferenz handelt es sich um das weltweit größte Treffen von Vertretern aus Militär, Sicherheitsbranche, Wirtschaft und Politik. Im folgenden veröffentlichen wir...

Verlegungen von US-Militär und vermeintliche Hinweise auf möglich iranische Angriffe auf US-Soldaten lassen die Situation zwischen den USA und dem Iran weiter eskalieren.

Während die Corona-Fallzahlen jeden Tag neue negativ Rekorde setzen und die bisherigen Maßnahmen von Bund und Länder scheinbar keinen positiven Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben, soll nun ein „Lockdown light“ diskutiert und beschlossen werden.

Immer mehr Abschiebungen scheitern, weil sich Geflüchtete wehren oder Piloten den Transport verweigern. Über 800 Abschiebungen mussten im Jahr 2017 abgebrochen werden, weil Geflüchtete Widerstand...