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Der Berliner Mietendeckel ist ab sofort nicht mehr gültig. Der Sonderweg Berlins wurde laut den Richter:innen in Karlsruhe für nichtig erklärt. 284 Bundestagsabgeordnete der Union und FDP hatten mit Hilfe einer Klage gegen den Mietendeckel Erfolg. Für das Urteil gibt es einen passenden Begriff: Klassenjustiz. – Ein Kommentar von Felix Thal

Seit Beginn der Coronamaßnahmen hat die Überwachung des öffentlichen Raumes zugenommen. Die Maßnahmen dienen mancherorts dazu Debatten zur Überwachung in eine Richtung zu lenken. Ein Bericht über die Lage in Jena von Elke Weisel.

Als eine der ersten Kommunen in Deutschland steigt Potsdam aus dem bisherigen Konzept der Sammelunterkünfte für Geflüchtete aus. Die Initiative Seebrücke Potsdam wertet dies als „bundesweites Signal gegen die menschenunwürdige Praxis der Massenunterkünfte.“

Die Buchandelkette Thalia ist zum unbestrittenen Marktführer in Deutschland aufgestiegen. Vom sich weiter vergrößernden Reichtum der Aktionärsfamilien haben die Beschäftigten aber nichts, stattdessen werden sie mit aller Härte angegriffen.

Bis zum 22.12.21 will die Ver.di unter Mitgliedern über das mehr als dürftige Verhandlungsergebnis der Tarifverhandlungen der Länder abstimmen lassen. Eine Basisgruppe hat schon jetzt klar Stellung bezogen.

Nach wiederholten Problemen mit faschistischen Schüler:innen und Eltern haben sich Lehrkräfte einer Brandenburger Schule mit einem Brief an die Öffentlichkeit gewandt.

Im sächsischen Vollzug wurden dieses Jahr sechs Menschen tot aufgefunden. Damit wurde ein neuer Höchststand seit 2011 erreicht. Während die Justizvollzugsanstalten sämtliche Fehler von sich weisen, ist der Standpunkt der Gefangenengewerkschaft klar: „Es gibt keinen Selbstmord im Knast!“

Zum 1. August wird es für die viele Nutzer:innen des ÖPNV in den Gebieten des Mitteldeutschen Verkehrsbund (MDV) teurer. Einige Abo-Angebote werden preislich zwar gesenkt, der Trend ist dennoch steigend und betrifft vor allem die Einzeltickets, für die in Leipzig künftig 3 Euro verlangt werden.

Die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist neue Bürgermeisterin von Berlin und Kopf der neuen Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei. Diese stimmten für die ehemalige Familienministerin, obwohl sie sich im Vorfeld vehement gegen Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen hatte. Dabei handelte es sich nicht nur um ein Wahlkampfthema der Linken, sondern auch um das Ergebnis eines Volksbegehrens.

Viele Mieter:innen haben Probleme die gezahlte Kaution zurückzuerhalten. Ivo*, aus Leipzig, hatte bis vor kurzen ein ähnliches Problem. Die Vermietung hat Ivo so lange warten lassen, dass Verzweiflung und Armut an der Tagesordnung waren. Zum Schluss wurde die Kaution gemeinsam mit dem "Solidaritätsnetzwerk Leipzig" zurück erkämpft. – Ein Interview mit Ivo.