Regional

Im Fall rund um Klaus Meiser (CDU), den ehemaligen saarländischen Landtagspräsidenten, kam es im März zu einer Verurteilung. Neben seinem politischen Amt soll er...

Beim jährlichen „Kyffhäusertreffen“ in Thüringen eröffneten westdeutsche Redner den rechten Landtagswahlkampf in Brandenburg, Sachsen und Thüringen unter dem Motto „Der Osten steht auf“. Parallel kracht es in Sachsen und NRW in der Partei.

Im Februar soll die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden. Schon in der Nacht nach der Ankündigung begann die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ unter der Parole „Immobilienlobby abwählen!“ den Wahlkampf. Aber geht das so einfach? Ein Kommentar von Julius Strupp

Ein Demonstrant leicht verletzt – Polizei jedoch ermittelt gegen Antifaschisten Sie wollten mit einem "Antifaschistischen Stadtrundgang" gegen Bedrohungen und Beleidigungen durch Nazis demonstrieren  – und...

Streiks an den Unikliniken in Düsseldorf und Essen halten bereits seit zwei Monaten an In Düsseldorf demonstrierten am Donnerstag 600 Menschen in Solidarität mit dem...

Bundesweit wurde am Mittwoch von dem Aktionsbündnis „Lernfabriken meutern!“ demonstriert. Der Bildungsstreik richtete sich gegen Selektion, Leistungsdruck, Unterfinanzierung und die dadurch entstehende Diskriminierung im deutschen...

Die Polizei Hannover hat eine gegen drei Journalisten gerichtete Demonstration der NPD für Samstag verboten. Grund dafür sind aggressives auftreten im Vorhinein und mögliche Straftaten rechter Versammlungsteilnehmer. Hunderte JournalistInnen zeigen sich solidarisch mit Kollegen.

Polizei geht trotz politischer Zielobjekte von Suzid-Versuch aus. In der Nacht zum Montag ist ein 58-Jähriger in das Foyer der Berliner SPD-Parteizentrale gerast. Das Auto...

Seit dem tödlichen Sturz eines Journalisten ruhen die Räumungsarbeiten der Polizei in dem besetzen Wald größtenteils. Während der seit einer Woche anhaltenden Belagerung des besetzten...

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD weiter die stärkste Partei. Die FDP liegt unter 5 Prozent und die AfD kann ihr Wahlergebnis nahezu verdoppeln. Die Wahlbeteiligung ist deutlich gesunken.