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Freitag, April 26, 2024
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    Immer weniger Menschen aus dem Osten in “Führungspositionen”

     Nur 20 Prozent der Führungskräfte in Ostdeutschland stammen auch selbst aus den neuen Bundesländern. Laut einer Studie der Universität Leipzig  stammen nur rund 20 Prozent...

    Cottbus, eine Stadt der Gewalt?

    Cottbus, eine Stadt in Aufruhr – Doch der Faschismus ist kein Ausweg! - Ein Kommentar von Paul Hornick Das Jahr hat gerade erst angefangen und...

    “Wir sind Geflüchtete, keine Gefangene!” – 200 Flüchtlinge demonstrieren in Bamberg

    Bürgermeister stellt sich Gespräch – Frau bricht zusammen. Im bayrischen Bamberg haben heute rund 200 Geflüchtete gegen die Situation in ihrer Asylunterkunft sowie Abschiebungen protestiert....

    Grünheide bleibt (nicht) – Tesla schafft Tatsachen

    Die „Gigafactory“ das US-Automobilkonzerns soll in einem Waldgebiet in der Nähe von Berlin entstehen, welches jedoch noch gerodet werden muss. Tesla und das Umweltamt haben keine Zeit für Einmischungen und schaffen Tatsachen, trotz fehlender Baugenehmigung

    Skandale um rechte Polizist:innen häufen sich – 53 rechte Verdachtsfälle in NRW

    In der NRW-Polizei laufen nun seit circa einem Jahr Ermittlungen gegen rechte Beamt:innen, in 53 Fällen wurde dieser Verdacht nun bestätigt. Dabei handelt es sich unter anderem um Polizist:innen die „Hitler-Grüße“ zeigten und Hakenkreuze aus Dienstmunition gelegt haben.

    Rechter Terror gegen Umweltaktivist:innen

    Schon am Wochenende ist es in Seehausen in Sachsen-Anhalt offenbar zu einem faschistischen Angriff auf Umweltaktivist:innen gekommen. Im Outfit des Ku-Klux-Klan schoss ein Angreifer, vermutlich mit einer sogenannten "Softair"-Waffe auf die Aktivist:innen am Seehausener Bahnhof.

    Bundestagswahl im Osten Deutschlands und der „Sieg“ der AfD – von Linda May

    Worin können die Ursachen für das besonders starke Abschneiden der AfD bei den Bundestagswahlen in Ostdeutschland bestehen? Wie ist die Stimmung der Bevölkerung im...

    “Niemand sagt etwas, weil alle Angst um ihren Aufenthaltsstatus haben!”

    Vahide İlgün war in der Türkei Aktivistin der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und musste aufgrund ihrer politischen Identität nach Deutschland fliehen. Im Interview berichtet sie über die Zustände unter denen sie nun in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt leben muss.

    Waffenlager bei CSU-Bürgermeister im Allgäu ausgehoben

    Am Dienstag wurden die Anwesen von zwei Männern in der Gemeinde Pleß im Unterallgäu durchsucht. Dabei fand die Polizei Sprengstoff, Schusswaffen und Munition. Einer der Männer ist Anton Keller, der 60 Jahre alte Landwirt und ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde. Keller wurde 2014 von der rechtsgerichteten CSU zur Bürgermeisterwahl nominiert. 

    Gericht kippt Videoüberwachung gegen faschistisch dominierte Straße in Dortmund-Dorstfeld

    Die Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld ist eine Hochburg der faschistischen Szene in Westdeutschland. An den Wänden steht „Nazi-Kiez“ und schwarz-weiß-rote Fahnen hängen aus den Fenstern. Doch ein Gericht sieht keinen „Kriminalitätsschwerpunkt“, der eine Videoüberwachung durch die Polizei gerechtfertigt. Jetzt denkt der NRW-Innenminister Reul (CDU) laut über den Begriff der „geistigen Kriminalitätsschwerpunkte“ nach. Dies könnte sich auch insbesondere gegen Linke richten.

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