Regional

Im dritten Anlauf hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dies landesweit geltenden nächtlichen Ausgangssperren aufgehoben. In einem am Montag verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Zum letzten Mal findet die Maßnahme demnach in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung.

In einer „Blauen Zone“ von 30 Km² dürfen keine Versammlung durchgeführt werden – Klagen angekündigt. Der Innensenator Andy Grote (SPD) und der Polizeipräsident von Hamburg,...

Im sächsischen Espenhain streiken die Kolleg:innen von SRW Metalfloat seit über 100 Tagen für die Einführung eines Tarifvertrags. Die Geschäftsführung in China zeigt sich verhandlungsunwillig. Viele deutsche Politker:innen und Gewerkschafter:innen statten derweil Besuche ab und stellen sich hinter den Streik. 

Polizist griff auf offizielle Meldedaten zurück. Sie sollten im "Krisenfall" getötet werden: die Liste politischer Gegner, die bei den „Anti-Terror“-Razzien in Mecklenburg-Vorpommern gefunden wurden, umfasst...

Bei der Pro-Palästina-Demonstration in Duisburg-Hochfeld am 9. Oktober konnten wir in der Praxis beobachten, wie Springerpresse und Polizei Hand in Hand lügen und Tatsachen verdrehen, um die fortschrittlichsten Teile der palästinensischen Solidaritätsbewegung zu diffarmieren. - Ein einordnender Bericht von Tom Höhler

Großdemonstration gegen neues Polizeiaufgabengesetz sprengt alle Erwartungen. Am gestrigen Donnerstag demonstrierten in München mehrere 10.000 Menschen gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz. Zum Ende der Demonstration...

Die vergangenen zwei Wochen standen die Stadt Magdeburg und UnterstützerInnen im Krisenmodus, nachdem Mitte Juni die Coronafälle in zwei Bezirken in die Höhe geschnellt waren. Heute endet die Quarantäne über mehrere Wohnblöcke in Magdeburg. Ein Rückblick von Pauline Lendrich.

Ein Familienvater in einer psychischen Krise ist von der Mannheimer Polizei auf offener Straße erschossen worden. Von verschiedenen Seiten wird ein Übermaß an Gewalt kritisiert.

Ein 18-Jähriger aus dem hessischen Limburg wurde Ende letzter Woche von der Polizei verhaftet. Er soll einen faschistischen Anschlag geplant sowie online angekündigt haben.

Im Landkreis Dachau kam es in den letzten Monaten und Jahren immer wieder zu Aktivitäten rechter Menschen und Gruppierung das reicht von Stickern, Plakaten, „Hitler“-Grüßen bis hin zu Briefen an Mitarbeiter:innen einer Gedenkstätte, in denen der Holocaust geleugnet wird. Die Kommunalpolitik hüllt sich währenddessen in Schweigen.