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Freitag, April 26, 2024
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    Chemnitz: Rechtsradikaler schlägt Rollstuhlfahrer und tritt auf ihn ein

    In der Nacht zum Sonntag kam es in Chemnitz zu einem rechten Übergriff auf einen 31-jährigen Libyer, der im Rollstuhl sitzt. Beim Täter handelt es sich um einen bekannten Faschisten.

    Bielefeld: Rassist versprüht Reizgas gegen zehn Schulkinder

    Am Bielefelder Hauptbahnhof hat am Mittwoch ein 39-jähriger Mann Reizgas gegen eine Schulklasse eingesetzt. Zehn Kinder mussten ins Krankenhaus. Der Mann erklärte, dass er sich beim Einstieg in einen Zug „gestört“ gefühlt habe. Außerdem sagte er „...und ich bin ein Rassist.“ Doch die Polizei wertet dies nicht als Hauptmotiv.

    Berlin: Rechter zündete Autos an – um es Linken anzulasten

    Bereits im August wurde ein Mann festgenommen, dem nun 31 Brandstiftungen zugeordnet werden. Es handelt sich womöglich um einen Redner der faschistischen "BÄRGIDA"-Bewegung.

    AktivistInnen blockieren Waffenfabrik von Rheinmetall

    AktivistInnen der Kampagne „Rheinmetall entwaffnen“ haben über viele Stunden die Zugänge zur Waffenfabrik von Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß blockiert.

    Bayern: 19 Personen wochenlang ohne Straftat eingesperrt

    Seit August 2017 gilt in Bayern ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) was es ermöglicht, Personen abstrakt als gefährlich einzustufen und ohne das diese eine Straftat begangen haben sie quasi unbegrenzt einzusperren. In 23 Fällen wurden in Bayern Menschen bisher länger als zwei Wochen ohne den Vorwurf einer Straftat inhaftiert.

    Die Alternative zur AfD müssen wir selber werden!

    Paul Gerber analysiert den Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Wie ist die Strategie "alle Demokraten gegen die AfD" einzuschätzen? Wird die AfD in Zukunft noch stärker werden? Und was können wir dem wachsenden Faschismus entgegensetzen?

    “Freiheit für die 3 von der Autobahn!” – 150 Menschen demonstrieren in Nürnberg

    Eine Woche nach der Festnahme von drei jungen Menschen aus Nürnberg in Frankreich fand in Nürnberg am Mittwoch eine Solidaritätskundgebung mit 150 Menschen statt. Sie protestierten gegen das Vorgehen der französischen Behörden. Diese hatten drei aus Nürnberg im französisch spanischen Grenzgebiet im Vorfeld des G7 Gipfel verhaftet und in einem Schnellverfahren zu einmal 2 und zweimal 3 Monaten Haft verurteilt.

    Polizei erschießt jungen Afghanen – Flüchtlingsrat Hamburg: „Es wird von einer Hinrichtung gesprochen“

    Mitte August ist in Stade bei Hamburg ein 20-jähriger Afghane von der Polizei erschossen worden. Zuvor waren die Polizisten von Mitbewohnern des jungen Mannes wegen eines Streits gerufen worden. Als sich dieser mit einem Hantelstab in Richtung von sechs Polizisten bewegte, wurde er mit mehreren Schüssen getötet. Gegenüber dem Flüchtlingsrat Niedersachsen erhebt eine Ehrenamtliche schwere Vorwürfe: es gebe Stimmen die von einer „Hinrichtung“ sprächen.

    Berlin: Mann auf offener Straße erschossen

    Der Täter soll im Kleinen Tiergarten in Berlin-Moabit einen Mann in den Kopf geschossen haben. Mit seinem Fahrrad flüchtete der Täter darauf.

    “Niemand sagt etwas, weil alle Angst um ihren Aufenthaltsstatus haben!”

    Vahide İlgün war in der Türkei Aktivistin der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und musste aufgrund ihrer politischen Identität nach Deutschland fliehen. Im Interview berichtet sie über die Zustände unter denen sie nun in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt leben muss.

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