Regional

Sachsen zählt momentan zu den Bundesländern mit den höchsten Corona-Fallzahlen. Die 7-Tage-Inzidenz liegt fast bei 1000. Jetzt wird über die Notwendigkeit der Triage – der Priorisierung von Patienten und Behandlungen je nach Erfolgschance – diskutiert.

Landfriedensbruch, schwere Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen: Neonazi-Gruppierung wird schuldig gesprochen. Über ein Jahr lang wüteten die Rechtsradikalen, die es hauptsächlich auf Ausländer und Linke abgesehen hatten, in Sachsen. Das Verhalten der Ermittlungsbehörden wirft eine Menge Fragen auf.

In Berlin gab es in den letzten Wochen verschiedene Einschnitte in die Versammlungsfreiheit, insbesondere für die revolutionäre und die palästinensische Befreiungsbewegung. Was steckt dahinter und wie sollte man darauf antworten? Ein Kommentar von Julius Strupp

In Zukunft darf die Polizei in Berlin keine Berichte mehr an Opferhilfe-Vereine weiterleiten. Diese wurden in der Vergangenheit in anonymisierter Form übermittelt. Ab sofort dürfen sie weder den Ort, den Zeitpunkt, das Alter der Geschädigten oder der Täter:innen noch eine Beschreibung der Tat enthalten. Das beschloss der Datenschutzbeauftragte in Berlin.

Bund und Länder haben die Kommunen in der derzeitigen Wirtschafts- und Corona-Krise mit Milliardengeldern gestützt. Dennoch planen laut einer Studie fast zwei Drittel Steuern bzw. Abgaben für die Menschen zu erhöhen. Müllabfuhr, Straßenreinigung, Wasserversorgung oder Parkgebühren sollen teurer werden. Gleichzeitig stehen bei rund einem Viertel Einsparungen bei Schwimmbädern, Bibliotheken und weiteren "freiwilligen Leistungen" bevor.

In Frankfurt am Main ist es in der Nacht zum Sonntag auf dem Opernplatz zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Dabei wurden fast 40 Personen verhaftet. Seit Wochen heizt sich die Stimmung auf, Jugendliche bezichtigten die Hessische Polizei wohl immer wieder, Rechtsradikale in den eigenen Reihen zu dulden. Erst vor knapp einem Monat war es in Stuttgart zu ähnlichen Vorfällen gekommen.

Seit Juni haben Arbeiter:innen beim Lieferdienst mit Blockade- und Streik-Aktionen vor allem in Berlin auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen beim Lieferdienst „Gorillas“ aufmerksam gemacht. Nun scheint das Start-Up in einer konzentrierten Aktion kämpferischen Arbeiter:innen zu kündigen. Für morgen ist eine spontane Lärm-Demo angekündigt.

Der Fußballverein Fortuna Düsseldorf plant einen großen Coup: Tickets für Stadionbesucher:innen sollen kostenlos werden. Das hat jedoch nichts mit Liebe zu den Fans oder gar Antikapitalismus zu tun. Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Im April 2018 wurden wurden zwei, seit langem leerstehende Wohnungen in der Stuttgarter Wilhelm Raabe-Straße 4 wieder belebt. Zwei Familien waren mit voller Einrichtung eingezogen. Nach einem Monat wurden sie zwangsgeräumt. Nach einem Gerichtsurteil sollen sie nun 11200 Euro an die reiche Eigentümer:innen aus Großbritannien zahlen. Die Wohnungen stehen derweil noch immer leer.

Nach den Landtagswahlen in Thüringen beginnt das parlamentarische Chaos. Am Montag wurde bekannt, dass 17 VertreterInnen der thüringischen CDU Gespräche mit der dortigen AfD...